Diplomat: Bürgenstock soll Grundlagen für Einbezug Russlands legen

Russland ist an die Konferenz im noblen Hotelresort auf dem Berg im Kanton Nidwalden nicht eingeladen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj lehnte eine Teilnahme des Kremls ab. Die Schweiz bemüht sich indessen, den Kontakt mit Blick auf die Zukunft nicht abreissen zu lassen.

Wichtig sei, dass der Gipfel nicht als Konferenz einer Allianz gegen Russland wahrgenommen wird, sagt Botschafter Greminger im Gespräch mit der Nachrichtenagentur Keystone-SDA. Resultat müsse ein ernsthafter Effort für eine dauerhafte und friedliche Lösung unter Berücksichtigung der ukrainischen Interessen sein, fügt der ehemalige Generalsekretär der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) an.

Verdacht der Voreingenommenheit

Wenn diese beiden Bedingungen nicht erfüllt sind, könnte die Schweiz beschuldigt werden, einen voreingenommenen Prozess in Gang gesetzt zu haben. Moskau lehnte die Schlussfolgerungen der Konferenz bereits zum Vorneherein ab. Es hält den Zehn-Punkte-Friedensplan Selenskyjs für untauglich.

Putins Alliierte China und Brasilien im Brics-Verbund (Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika) machten ihre Teilnahme an dem Bürgenstock-Gipfel von einer Teilnahme Russlands abhängig. Indien indessen nimmt teil. Greminger plädiert in diesem Zusammenhang für Abwarten bis zur letzten Minute, ob China nicht auf die eine oder andere Art doch noch mitmacht.

Eine begrenzte Teilnahme der seit anfangs Jahr um Ägypten, Äthiopien, Iran und die Arabischen Emirate erweiterten Brics-Gruppe könnte zwar den Eindruck einer westlich dominierten Friedenskonferenz wecken, sagt Greminger. Trotzdem bleibe sie nützlich.

Folgekonferenz zwingend

Das Treffen ermögliche die Erörterung von Friedensvorschlägen in einen Format, das allmählich eine breitere Unterstützung durch die internationale Gemeinschaft finden könnte. Es brauche eine bedeutende Beteiligung der südlichen Hemisphäre, um eine Spaltung der Westens mit dem Rest der Welt zu vermeiden, sagt der Leiter des hauptsächlich vom Bund finanzierten Zentrums für Sicherheitspolitik.

Um als Erfolg zu gelten, muss das Treffen über eine nächste Konferenz befinden, um dem Prozess Kontinuität zu verleihen, wie Greminger erklärt. Doch allein dabei sollte es nicht bleiben. Zu Selenskyjs zehn Punkten sollten mindestens in einem oder zwei Themenfeldern Ergebnisse erzielt werden, etwa bei der nuklearen Sicherheit, der freien Schifffahrt oder der Ernährungssicherheit.

Territoriale Fragen sollten gemäss dem Diplomaten später aufs Tapet kommen. Vorrangig seien Sicherheitsgarantien für alle Seiten um Vertrauen aufzubauen, was schliesslich zu einem Dialog zwischen Kiew und Moskau führen könnte.

Langwieriger Prozess

Abgesehen von der Teilnahme Russlands gab es in den letzten Monaten Misstöne zwischen einer Ukraine im Krieg und einer Schweiz, die mit der Bürgenstock-Konferenz zum Akteur in dem Konflikt wird. Kiew äusserte die Ansicht, wer nicht teilnehme, unterstütze den Krieg. Das hebt sich stark vor den Äusserungen der Schweiz ab, welche die Konferenz als Beginn eines langen Prozesses in Richtung Frieden sieht.

Dass die Ukraine die Konferenz als Plattform für die eigenen Ideen nutzen wird, ist in den Augen Gremingers legitim. Die Schweiz habe von Anfang an klar gestellt, dass sie eine integrative Konferenz organisiere, die allen die Möglichkeit bietet, ihre Friedenspläne vorzulegen.

Wenn er die Konferenz nicht als Schulterschluss gegen Russland wahrnehme, könne der Kreml sie akzeptieren, auch wenn er sie nicht gutheisse. Der Ansatz der Schweiz als Vermittlerin würde in diesem Fall nicht in Frage gestellt, erklärt Greminger.

(AWP)