Der Forderung nach einer Einstufung der Hamas als Terrororganisation erhoben am Montag neben den beiden bürgerlichen Parteien der Schweizerische Israelitische Gemeindebund, die Plattform der Liberalen Juden der Schweiz (PLJS) und die GRA Stiftung gegen Rassismus und Antisemitismus.
Die beiden jüdischen Organisationen forderten, der Bundesrat müsse «endlich ein Hamas-Verbot umsetzen». Gefragt sei nach den brutalen gezielten Terrorangriffen auf Zivilisten ein klarer Positionsbezug der Schweiz.
Diskreditierte Hamas
Die Angriffe auf Israel zeigten, dass die Hamas nur als brutale Terrororganisation bezeichnet werden könne. Sie ist nach Ansicht der jüdischen Organisationen keine Gesprächspartnerin für den Frieden. In der Gründungscharta ruft sie demnach zum Töten von Jüdinnen und Juden auf. Zudem beschwört sie antisemitische Verschwörungsmythen.
Trotzdem stehe die Schweizer Nahostpolitik in der Tradition der guten Dienste weiter im Dialog mit der Hamas, kritisieren die beiden Organisationen. Mit ihren Angriffen habe sich die Hamas als Gesprächspartnerin vollends diskreditiert.
In der Schweiz könne sich die Hamas frei bewegen, Spenden sammeln und ihre Finanzen abwickeln, monieren die jüdischen Verbände. In der EU, den USA und anderen Ländern sei das undenkbar, weil die Hamas dort schon längst als Terrororganisation gilt. Die GRA Stiftung will darum ein Verbot aller Hamas-Finanzierungstätigkeiten.
Finanzhilfen einstellen
Die SVP forderte ein sofortiges Verbot der Hamas in der Schweiz. Sämtliche Anhänger und Sympathisanten will sie unter Beobachtung des Nachrichtendiensts des Bundes stellen. «Nach dem barbarischen Terror gegen Israels Bevölkerung» müssten zudem alle Schweizer Finanzhilfen an Palästinenser-Organisationen sofort aufhören.
Die FDP stellte sich hinter die Einstufung als Terrororganisation. Zudem verlangte sie zwar keinen Stopp der Finanzhilfen, aber deren genaue Überprüfung. Die Landesregierung müsse sicherstellen, dass das Geld nicht Terroristen, sondern der Bevölkerung zugute komme.
Bisher war es gemäss der Partei für die Schweiz vertretbar, im Nahen Osten mit allen Konfliktparteien zu sprechen. Nach dem «schändlichen Terrorangriff» sei ein Gespräch mit Personen, die solche Taten planen und unterstützen, nicht mehr möglich. Zudem forderte die FDP eine sichere Rückführung für Schweizer Staatsangehörige aus Israel.
Weitere Radikalisierung befürchtet
Gegen einen Finanzierungsstopp sprach sich SP-Nationalrat Fabian Molina (ZH) aus. Das Mitglied der parlamentarischen Freundschaftsgruppe Schweiz-Palästina befürchtete, ohne Unterstützung der Staatengemeinschaft steige das Risiko einer Radikalisierung in den Palästinensergebieten zusätzlich. «Die Hamas hat bei ihrem Angriff die palästinensische Zivilbevölkerung in zynischer Weise zum Kanonenfutter gemacht», sagte er weiter.
Die parlamentarische Gruppe Schweiz-Israel teilte mit, sie stehe hinter dem Selbstverteidigungsrecht Israels. Die Opfer auf beiden Seiten seien bedauerlich. Aber Israel trage nicht die Verantwortung, sondern die islamistischen Kräfte. Von Bundesrat und Parlament verlangt die Gruppe, die Beziehungen zur Hamas und besonders zum Iran zu überdenken.
Sonderflug für Heimreise
Für in Israel gestrandeten Reisende aus der Schweiz führt die Fluggesellschaft Swiss auf Wunsch des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten am Dienstag einen Rückkehrflug durch.
Vorgesehen dafür ist eine Maschine des Typs Airbus A321 mit 219 Sitzplätzen. Für Buchungen gab es eine spezielle Hotline. Mit Ausnahme des Sonderflugs sagte die Swiss alle Flüge nach Tel Aviv bis und mit Samstag ab. Gemäss dem EDA waren am Montag rund 430 Schweizer Reisende in Israel auf der App «Travel Admin» des Bundes registriert.
Die Schweizer Reisebüros strichen ihre Ferienangebote in Israel bis auf weiteres. Gebuchte Reisen lassen sich kostenlos stornieren. Mit bereits in Israel befindlichen Personen sowie diversen Airlines stehen die Reiseveranstalter in Kontakt.
mk/
(AWP)