Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf erklärte: «Die Zentral- und Ansprechstelle für die Verfolgung von Wirtschafts- und Finanzkriminalität führt ein Ermittlungsverfahren, in dem heute in Frankfurt und anderenorts Durchsuchungen erfolgten.» Weitere Auskünfte wollte die Behörde mit Verweis auf das Steuergeheimnis nicht geben.
Nach Angaben des NRW-Finanzministeriums hat das Landesamt zur Bekämpfung der Finanzkriminalität in mehreren deutschen Städten - auch in NRW - Geschäfts- und Wohnräume durchsucht. Im Einsatz seien 150 Mitarbeiter des Landesamtes gewesen. Mehr könne aufgrund des Steuergeheimnisses nicht mitgeteilt werden, erklärte eine Sprecherin.
Die Deutsche Bank ist in diesem Fall als Rechtsnachfolgerin der Postbank Ziel von Durchsuchungen. Der Dax -Konzern war 2008 bei dem Bonner Institut eingestiegen, hatte sich 2010 die Aktienmehrheit gesichert und schliesslich 2018 die Postbank vollständig rechtlich integriert. Die Deutsche Bank sicherte zu, «vollumfänglich» mit den Behörden zusammenzuarbeiten. «Wir bitten um Verständnis, dass wir uns darüber hinaus nicht äussern.»
Berichten von «Welt» und «Business Insider» sowie «Süddeutscher Zeitung», WDR und NDR zufolge drehen sich die Ermittlungen um den Verdacht der Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit Cum-Cum-Geschäften, bei denen Akteure im In- und Ausland Aktien deutscher Unternehmen rund um den Dividendenstichtag hin- und herschoben. Cum-Cum-Geschäfte gelten als grosser Bruder der Cum-Ex-Aktiendeals. Während es bei Cum-Ex um die Erstattung gar nicht gezahlter Kapitalertragsteuern ging, generierten Banken bei Cum-Cum-Deals Steuervorteile für ausländische Inhaber deutscher Aktien. Dem Fiskus entstand geschätzt ein Schaden von 28 Milliarden Euro - weit höher als bei Cum-Ex-Geschäften./ben/DP/zb
(AWP)
