Die E3-Staaten Deutschland, Frankreich und Grossbritannien und die Ukraine haben schriftliche Bedingungen vorgelegt, unter denen sie zu direkten Gesprächen mit Russland bereit sind. «Sie unterstützten den Vorschlag für einen direkten Dialog zwischen der Ukraine und Russland – unter aktiver Beteiligung der USA und Europas –, um einen Waffenstillstand herbeizuführen und weitere Verhandlungen zu unterstützen», heisst es in einer am Sonntagabend bei einem Treffen der Staats- und Regierungschefs in London beschlossenen Erklärung.
In der Erklärung wird zuvor ein sofortiger Waffenstillstand Russlands gefordert. «Die derzeitige Kontaktlinie sollte als Ausgangspunkt für Verhandlungen dienen», heisst es weiter. In deutlicher Abgrenzung von den gescheiterten Vermittlungsversuchen der US-Regierung wird betont, dass internationale Grenzen nicht mit Gewalt verändert werden dürften und die Ukraine das souveräne Recht habe, ihre eigenen Sicherheitsvorkehrungen und Bündnisse zu wählen. Die USA hatten etwa einen Nato-Beitritt der Ukraine aus Rücksichtnahme auf Russland abgelehnt.
Kanzler Friedrich Merz, der britische Premierminister Keir Starmer sowie die Präsidenten Frankreichs und der Ukraine, Emmanuel Macron und Wolodymyr Selenskyj, waren am Abend in London zusammengekommen. Die E3 machten klar, dass sie weiter uneingeschränkt an der Seite der Ukraine stünden und vom G7-Gipfel in Evia und dem Nato-Gipfel weitere Unterstützung für das von Russland überfallene Land erwarteten. Die Ukraine müsse zudem rechtsverbindliche Sicherheitsgarantien erhalten, sobald ein Waffenstillstand in Kraft tritt. Dazu gehöre auch der Einsatz einer multilateralen Truppe in der Ukraine.
Die in der EU eingefrorenen russischen Vermögenswerte würden erst wieder freigegeben, wenn Russland seinen Angriffskrieg beendet und die Ukraine für die durch den Krieg verursachten Schäden entschädigt habe, heisst es in der gemeinsamen Erklärung der vier Regierungen. Es gebe keine Vereinbarung über die Köpfe der EU und der Nato hinweg.
Die Bundesregierung hatte vergangene Woche angedeutet, dass sich ein Fenster für direkte Gespräche mit Russlands Präsident Wladimir Putin öffne. Hintergrund sei, dass Russland militärisch und ökonomisch in die Defensive gerate. Die E3 betonen, dass sie mit der Ukraine zusammen sowohl Abwehrraketen als auch weitreichende Angriffsraketen entwickeln werden. In der Bundesregierung hatte es geheissen, dass man sich zunächst auf die Ziele von Verhandlungen mit Russland einigen solle. Erst dann könne darüber gesprochen werden, wer mit Moskau verhandeln solle - falls Putin überhaupt einlenke. Auf keinen Fall solle es einen deutschen Alleingang geben, die Ukraine müsse immer einbezogen sein. Die E3 haben diese Position nun gemeinsam formuliert.
(Reuters)
