Der vorgeschlagene Vollabzug ausländischer Beteiligungen von systemrelevanten Banken sei international nicht abgestimmt, heisst es in einer Economiesuisse-Mitteilung vom Montag. Der Vorschlag würde damit die Wettbewerbsfähigkeit des Schweizer Finanzplatzes schwächen: «Für einen stark international ausgerichteten Finanzplatz mit globaler Strahlkraft wäre ein Alleingang dieser Tragweite gefährlich.»
Der Vorschlag steht für den Wirtschaftsverband zudem im Widerspruch zum PUK-Bericht. So hätten bei der CS-Krise die Auslandseinheiten der gescheiterten Grossbank keine ursächliche Rolle gespielt. Die Probleme hätten im Managementversagen und in einem Vertrauensverlust gelegen, der schliesslich in einer Liquiditätskrise mündete.
«International inkompatibel»
Economiesuisse anerkenne die Bedeutung eines «zuverlässigen Too Big to Fail (TBTF) Rahmens», heisst es weiter. Eine wirkungsvolle Regulierung müsse jedoch «zielgerichtet und international abgestimmt» sein. «Der in die Vernehmlassung geschickte Vorschlag erfüllt diese Kriterien nicht. Er ist überschiessend, international inkompatibel, unnötig und belastet die Schweizer Wirtschaft zusätzlich.»
Nötig ist für den Wirtschaftsverband nun eine Einbettung der Vorlage in das gesamte TBTF-Reformpaket. Zudem brauche es die Prüfung «realer Alternativen» zum Vollabzug der ausländischen Tochtergesellschaften vom harten Kernkapital und eine internationale Abstimmung der Kapitalanforderungen.
Im Dezember hatte eine Gruppe bürgerlicher Parlamentarier einen «Kompromissvorschlag» präsentiert, der unter anderem eine teilweise Unterlegung der UBS-Auslandstöchter durch sogenannte AT1-Anleihen vorsieht.
tp/jb
(AWP)
