Vor wenigen Tagen hatte das Weisse Haus seine neue Sicherheitsstrategie veröffentlicht. Obwohl die US-Regierung in dem Dokument ein Ende des Kriegs in der Ukraine als zentrales Interesse bezeichnet, finden sich kaum kritische Worte für Russland. Ein Ende der Feindseligkeiten sei notwendig, «um die europäischen Volkswirtschaften zu stabilisieren und eine unbeabsichtigte Eskalation oder Ausweitung des Kriegs zu verhindern». Mit Russland müsse eine «strategische Stabilität» hergestellt werden.
Kritik für Europa
Demgegenüber beklagen die USA in der Strategie einen Verlust der Demokratie und Meinungsfreiheit in Europa und fordern eine Kurskorrektur. Zu Europas Problemen zählen nach Ansicht der US-Regierung unter anderem die Einwanderungspolitik, die «Zensur der freien Meinungsäusserung und die Unterdrückung der politischen Opposition, abstürzende Geburtenraten sowie der Verlust nationaler Identitäten und des Selbstvertrauens».
Aus europäischen Staaten kam an der neuen Strategie umgehend scharfe Kritik. Bundesaussenminister Johann Wadephul sagte zu den kritischen Äusserungen zur Meinungsfreiheit, er glaube «nicht, dass irgendjemand uns dazu Ratschläge geben muss».
(AWP)
