Die Ausgangslage

Der Bundesrat schlägt dem Parlament in seiner Botschaft zu den EU-Verträgen die Unterstellung unter das fakultative Referendum vor - also lediglich das Volksmehr. Ebenso beantragt er beim Parlament ein Nein zur Kompass-Initiative, die für das Vertragswerk ebenfalls das doppelte Mehr von Volk und Ständen verlangt.

Hinter den Kulissen des Bundeshauses tobt seither ein heftiger Streit über die Frage des Ständemehrs. Die Staatspolitische Kommission des Ständerats (SPK-S) ist gespalten: Mit 7 zu 6 Stimmen plädiert sie dafür, die Bilateralen III dem obligatorischen Referendum zu unterstellen, sodass für ein Ja das Ständemehr erforderlich wäre. Die Schwesterkommission des Nationalrats (SPK-N) sieht das gleich. Doch die Aussenpolitischen Kommissionen beider Räte (APK-N und APK-S) sind dagegen.

Nicht nur unter Politikerinnen und Politikern, auch unter Expertinnen und Experten ist es umstritten, ob die Umsetzung des EU-Pakets ein Ständemehr erfordert oder nicht. Das zeigte eine Ende März von der SPK-S durchgeführte, öffentliche Anhörung.

Die Argumente

Aufgrund der Tragweite des EU-Pakets sei diese Verfassungsänderung zwingend nötig, lautet der Tenor bei Befürwortenden des doppelten Mehrs. Damit soll das EU-Paket vom Verbot des Abschlusses von völkerrechtlichen Verträgen, welche die Schweiz daran hindern, die Zuwanderung eigenständig zu steuern, ausgenommen werden. Zuletzt war die Frage aufgeworfen worden, ob die neuen Bestimmungen im Zusammenhang mit der Unionsbürgerrichtlinie dem Zuwanderungsartikel in der Verfassung widersprechen.

Den von den SPK geltend gemachten Widerspruch zwischen dem EU-Paket und dem Zuwanderungsartikel in der Verfassung sieht die Mehrheit der beiden APK nicht. Die vorgesehenen Anpassungen des Freizügigkeitsabkommen würden minimale Zuwanderungen von ein paar Dutzend Personen pro Jahr vorsehen. Auch eine neue verfassungsrechtliche Regelung von Völkerrecht und Landesrecht sei nicht angezeigt. Es sei kein neues Aufenthaltsrecht vorgesehen, welches dem Zuwanderungsartikel in der Verfassung widersprechen würde, hielten sie zum Entscheid fest.

Die Diskussion

Der Ständerat hat am Donnerstag noch nicht materiell über die Frage entschieden. Die Mehrheit findet, dass nach übereinstimmenden Entscheiden der zuständigen Parlamentskommissionen zuerst eine Vorlage dazu ausgearbeitet werden soll.

Die anderthalbstündige, teilweise emotional geführte Debatte in der kleinen Kammer bot einen Vorgeschmack auf das, was ab der Herbstsession noch kommen wird. Mit 24 zu 20 Stimmen beschloss der Ständerat, die inhaltliche Diskussion über das einfache oder doppelte Mehr zu den Bilateralen III zunächst in der SPK-S fortzusetzen. Ein entsprechender Ordnungsantrag von Daniel Fässler (Mitte/AI) wurde angenommen.

Der Fahrplan

Die SPK-S wird sich voraussichtlich Ende Juni erneut mit der Referendumsfrage befassen. Auf dem Tisch liegen drei Vorschläge: Der Bundesrat plädiert für ein fakultatives Referendum, was kein Ständemehr erfordern würde. Insbesondere Links-Grün favorisiert diesen Weg.

Die zweite Option ist ein obligatorisches Staatsvertragsreferendum «sui generis», der Favorit der Mehrheit der SPK-N. Dieses Referendum ist in der Lehre umstritten. Dies, obschon mehrere Fachpersonen das obligatorische Referendum aufgrund der Bedeutung der Abkommen an sich befürworten.

Die beiden SPK wollen als dritte Variante zudem einen Vorschlag des Juristen Stefan Schmid prüfen. Dieser hatte einen Widerspruch zwischen der Bundesverfassung und dem EU-Vertragspaket geltend gemacht, insbesondere bei der Personenfreizügigkeit. Als Ausweg schlug er einen Übergangsartikel für die Verfassung vor.

Nach der Vorprüfung durch die zuständigen Kommissionen wird der Ständerat voraussichtlich in der Herbstsession die Beratungen zum gesamten EU-Dossier aufnehmen - inklusive der Referendumsfrage.

Die Prognose

Der definitive Entscheid im Parlament fällt frühestens im nächsten Jahr, wenn auch der Nationalrat das Geschäft behandelt hat. Der Ausgang ist offen. Die SVP ist klar für das doppelte Mehr. SP, Grüne und GLP sind dagegen. Spannend dürfte sein, wie sich die Mitglieder der FDP und der Mitte-Partei positionieren. Sie verfügen im Ständerat über eine komfortable Mehrheit.

(AWP)