«Diese Forderungen sind natürlich verständlich, da die höheren Benzin- und Dieselpreise die Kaufkraft der Haushalte verringern», sagte der Deutschland-Experte der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), Robert Grundke, am Freitag der Nachrichtenagentur Reuters. «Allerdings kosten diese Massnahmen auch eine Menge Geld.»
Gestiegene Verteidigungsausgaben, ein grosser Investitionsbedarf im Infrastrukturbereich sowie steigende Kosten im Gesundheits- und Rentensystem aufgrund der alternden Bevölkerung würden die staatlichen Finanzen bereits stark belasten. Deshalb empfiehlt die OECD, eventuelle Unterstützungsmassnahmen gezielt auf ärmere Haushalte zu fokussieren. Denn diese seien am meisten von den gestiegenen Tankstellenpreisen betroffen. «Diese Massnahmen sollten von vornherein zeitlich begrenzt sein», betonte Grundke.
Die IEA - die die Interessen der Ölverbraucherländer vertritt - bringt ein verstärktes Arbeiten im Homeoffice ins Spiel. Zudem regt sie eine Senkung des Tempolimits auf Autobahnen an, das es anders als in Deutschland in vielen Ländern gibt. Sie empfiehlt, die erlaubte Höchstgeschwindigkeit um mindestens zehn Kilometer pro Stunde herabzusetzen. IEA-Exekutivdirektor Fatih Birol erklärte in Paris, dies sei «eine Liste sofortiger und konkreter Massnahmen», um den Verbrauch zu senken. Die IEA hatte bereits Anfang des Monats die Freigabe einer Rekordmenge von 400 Millionen Barrel Öl aus den strategischen Reserven beschlossen, um den Anstieg der Rohölpreise zu bekämpfen.
Die OECD rät der Bundesregierung zudem dazu, mögliche Hilfen so zu gestalten, dass sie Energiesparanreize beibehalten, um existierende Knappheiten nicht noch zu vergrössern. Die Energiepreisbremse der damaligen Ampel-Regierung sei eine gute Lösung gewesen, da sie die Preissignale zum Energiesparen nicht verzerrt hätte. «Um solch ein Modell allerdings gezielt auf bedürftige Haushalte auszurichten, bräuchte es eine bessere Dateninfrastruktur, um bedürftige Haushalte besser zu identifizieren», sagte Grundke. Dabei könnte sich Deutschland an anderen OECD-Ländern orientieren, in welchen staatliche Hilfen bereits gezielter auf bedürftige Haushalte ausgerichtet werden könnten.
Insbesondere Kraftstoffe haben sich seit dem Ausbruch des Iran-Kriegs vor rund drei Wochen spürbar verteuert. «Um mittelfristig die Abhängigkeiten von Energieimporten zu verringern, ist es zudem zentral, den Ausbau von Wind- und Solarenergieanlagen sowie des Energienetzes zu beschleunigen und damit die Elektromobilität zu fördern», sagte Grundke. Eine stärkere Nutzung von erneuerbaren Energien würde Deutschland unabhängiger von Ölpreisschwankungen am Weltmarkt machen. Um dies zu erreichen, sollten bestehende Steuererleichterungen und Subventionen für fossile Energieträger schrittweise abgebaut werden, um die Nutzung erneuerbarer Energien und E-Autos attraktiver zu machen.
(Reuters)
