Gemäss den jüngsten Abstimmungsumfragen im Auftrag der SRG und von Tamedia/«20 Minuten» lehnt eine Mehrheit der Teilnehmenden die BVG-Reform ab. Es gab Nein-Anteile von 51 Prozent in der SRG-Umfrage und 59 Prozent bei Tamedia/«20 Minuten». Ebenfalls Nein-Mehrheiten gab es bei der Biodiversitätsinitiative.
Die BVG-Reform soll die zweite Säule der Altersvorsorge finanziell stabilisieren, vor dem Hintergrund der wachsenden Zahl von Rentnerinnen und Rentnern, der steigenden Lebenserwartung und sinkenden Renditen. Der Mindestumwandlungssatz für die Berechnung der Renten im obligatorischen Teil der Versicherung soll sinken.
Menschen mit tiefen Einkommen sollen im Alter besser abgesichert werden, sie und ihre Arbeitgeber aber auch mehr in die zweite Säule einzahlen. Wer in den ersten 15 Jahren nach dem Inkrafttreten der Vorlage in Rente geht und nur wenig Zeit für zusätzliches Sparen hat, soll einen Rentenzuschlag von bis zu 200 Franken im Monat erhalten. Massgebend sind Jahrgang und angespartes Kapital.
Die zweite eidgenössische Vorlage ist die Biodiversitätsinitiative - sie muss nicht nur das Volksmehr erreichen, sondern auch die Mehrheit der Kantone muss zustimmen. Die Initiative verlangt mehr Geld und mehr Flächen für die Förderung der biologischen Vielfalt. Zahlen nennt sie dabei nicht.
Weiter verlangt die Initiative, die Natur, vielfältige Landschaften und schöne Ortsbilder auch ausserhalb von Schutzgebieten zu schonen. Der Bundesrat hätte Anliegen der Initiative aufgreifen und mit Gesetzesänderungen umsetzen wollen, scheiterte damit aber im Parlament.
(AWP)
1 Kommentar
Jetzt, wo der Bundesrat die Maske fallen lässt und sein rechtsbürgerliches Gesicht ungeschminkt zeigt, dürfen die Vertreter der Gutbetuchten gerne mit gutem Beispiel voran gehen und als erstes mal ihrer Klientel die Privilegien streichen.
Da werden Steuern gesenkt (Unternehmenssteuerreform), was zu einem massiven Steuerausfall führt und jetzt, wo zu wenig Geld da ist, will man die Belastung der Arbeitnehmer erhöhen. Das ist nichts anderes als Umverteilung von unten nach oben und damit das Gegenteil dessen, wozu der Staat in einer sozialen Marktwirtschaft da ist.
Gleichzeitig werden nicht nachvollziehbare Steuernbegünstigungen beibehalten, obwohl dem Staat dadurch viel Geld entgeht. Warum wird Kapitaleinkommen nicht gleich versteuert wie Lohneinkommen? Es gibt keinen Unterschied zwischen den beiden. Auf allem Einkommen soll AHV, PK, ... und Einkommensssteuer bezahlt werden. Es kann doch nicht sein, dass die Vermögenden, die mit ihrem Geld anstatt ihrer Zeit ein Erwerbseinkommen verdienen, besser behandelt werden, als der normale Angestellte!
Und last but not least wollen die Rechtsbürgerlichen noch Atomkraftwerke bauen, womit sie dem Staat und kommenden Generationen Kosten von hunderten Milliarden alleine zur sicheren Entsorgung des radioaktiven Abfalls aufbürden. Da ist es dann kein Problem, komplett schwachsinnig Staatsausgaben zu erhöhen.
Diese rechtsbürgerliche Klientelpolitik muss ein Ende haben. Die Wirtschaft und der Staat sind für die Bürger da, nicht umgekehrt!