«Ich bin enttäuscht, dass der Bundesrat nicht den Mut hatte, 36 Kampfjets zu bestellen», sagte Ständerat Werner Salzmann (SVP/BE) am Freitag auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA. Der Bundesrat solle die verbleibenden Jets bestellen und den Zusatzkredit dann in der nächsten Armeebotschaft einfügen.

Auch Mitte-Ständerätin Andrea Gmür-Schönenberger (LU) findet es richtig, dass der Kredit von sechs Milliarden Franken ausgeschöpft wird. Trotzdem übt sie Kritik: «Es schockiert mich, dass der Bundesrat nicht sieht, dass wir uns in einer international dermassen gefährlichen Lage befinden». Sie fügte hinzu: «Wir verschieben immer alles auf später, irgendwann ist es einfach zu spät.»

Dem Bundesrat warf die FDP in einer Stellungnahme zu dessen Kampfjet-Entscheid Zaudern vor. Zur entscheidenden Frage, ob man zeitnah doch weitere F-35 beschaffen werde, schweige sich die Landesregierung aus, schrieb die FDP: «Dabei zählt für die Nachrüstung der Armee jeder Tag. Putin wartet nicht.»

An der Medienkonferenz am Freitag liess sich der Bundesrat offen, mehr als die geplanten 36 Kampfjets zu kaufen. Gemäss militärischen Überlegungen braucht die Schweiz sogar 55 bis 70 moderne Kampfflugzeuge, um für die aktuelle Bedrohungslage gewappnet zu sein. Die GLP bewertet eine solche Verdopplung der Stückzahl kritisch. «Doppelt so viele Jets bedeuten nicht automatisch doppelt so hohe Sicherheit», liess sich Nationalrat Beat Flach (AG) in einem Communiqué zitieren.

Viele offene Fragen bleiben

Die Allianz «Stop F-35» sieht im am Freitag von Verteidigungsminister Martin Pfister kommunizierten Plan eine Fortsetzung des Debakels seiner Vorgängerin Viola Amherd. Die Bevölkerung sei bei der Volksabstimmung getäuscht worden, wenn jetzt davon die Rede sei, bis zu 40 weitere Kampfjets zu kaufen, hiess es in einer Mitteilung.

SP-Sicherheitspolitikerin Priska Seiler Graf (ZH) ist vom Entscheid des Bundesrates nicht überrascht. «Wir haben jetzt einfach sechs Milliarden Franken ausgegeben für weniger Flugzeuge», sagte sie Keystone-SDA. Als «interessant» bezeichnete es Seiler Graf, dass Verteidigungsminister Martin Pfister im Hinblick auf einen möglichen Ausbau der Kampfjet-Flotte die Frage des Typs gegenwärtig offenlässt.

Dass nun eine Zweiflotten-Strategie geprüft werden solle, sei positiv, sagte auf Anfrage auch die Solothurner SP-Ständerätin Franziska Roth. Skandalös sei, dass der Bundesrat den Vertrag für 36 F-35 unangetastet lassen wolle, so Roth. Es gelte, die «Revolution auf dem Gefechtsfeld», etwa die Gefahr durch Drohnen, anzuerkennen. Die Bedrohungslage erfordere ganz andere Massnahmen als «High-End-Jets in US-Abhängigkeit». Auch dürfte man die enormen Folgekosten des F-35 nicht ignorieren. Denn diese drohten den Rest der Armee auszuhungern.

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(AWP)