«Die Gemeinden sind die stärkste Fraktion im Kantonsrat», sagte Stocker beim traditionellen Medienspaziergang, dieses Mal in der Au in seiner Heimatgemeinde Wädenswil.

Sparen würde den Gemeindevertretern bei den Wahlchancen aber nicht helfen. Also stimmten sie so, wie es die Wählerinnen und Wähler vor Ort gern hätten, meinte Stocker. Weil bei der Priorisierung Projekte auf die lange Bank geschoben werden, die in einzelnen Regionen wichtig sind, kommt das nicht immer gut an.

Der Kanton habe aber ein klares Punktesystem bei der Priorisierung der Infrasturkturprojekte, zeigte Basilius Scheidegger, Chef der Finanzverwaltung, auf. Danach werde entschieden, welche zuerst an die Reihe kommen.

Weil etwa das Tram Affoltern für die Stadt Zürich klar höhere Priorität hatte als für den Kanton, gab es einen Deal: Die Stadt zahlt mehr als ursprünglich vorgesehen. So bekam das Projekt wieder grössere Wichtigkeit.

Die Stadt Zürich profitiere aber eben auch, sagte Stocker. «Wenn ein grosses Infrastrukturpojekt angekündigt wird, steigen die Grundstückspreise», sagte er. Die Grundstückgewinnsteuern würden dann an die Gemeinde fliessen, nicht an den Kanton.

«Der Tanker ist auf Kurs»

Stocker, der 2027 nicht mehr bei den Regierungsratswahlen antritt, zog bereits am Freitag eine Bilanz seiner Jahre als Finanzdirektor. «Wir haben gut gearbeitet und kamen ohne Sparpakete aus, anders als andere Kantone.» Der Tanker sei auf Kurs geblieben. Dies auch, obwohl der Steuerfuss seit 2021 von 100 auf 95 Prozent gesenkt wurde.

Schlimm findet der Finanzdirektor die Steuersenkungen nicht. «Unsere Besteuerung ist mittelstandsfreundlich.» So fand der SVP-Politiker auch die Abschaffung des Eigenmietwerts richtig, obwohl dem Kanton so ab 2029 150 Millionen Franken pro Jahr durch die Lappen gehen.

Er habe auch nichts dagegen, dass die Bürgerinnen und Bürger, die viel Steuern bezahlen würden, von der Individualbesteuerung profitieren werden. «Aber jemand muss da mehr zahlen, das gibt markante Ausfälle».

Verschuldung bleibt hoch

Der Finanzdirektor konnte sich locker geben, weil er überzeugt ist, den Zürcher Finanzhaushalt in einem guten Zustand an seine Nachfolgerin oder seinen Nachfolger zu übergeben. Geschafft habe dies der Kanton mit der 2024 eingeführten Investitionspriorisierung, aber auch mit klaren Vorgaben an die Direktionen und ihre Abteilungen bei der Budgetierung.

«Im April muss das Budget bereit sein, das zwingt zu Disziplin», sagte Stocker. Wer nachträglich mehr Geld will, muss das mit einem Regierungsratsbeschluss begründen können. «Der Kantonsrat meint, er könne im Dezember die Welt verändern.» Doch das Budget stehe dann längst. Der Kantonsrat streiche denn auch kaum bei den einzelnen Leistungsgruppen, sondern verlange höchstens pauschale Kürzungen.

Stolz ist der Finanzdirektor auch darauf, dass der Staatshaushalt seit 2022 langsamer gewachsen ist als das Bruttoinlandprodukt. In den Jahren zuvor war es noch umgekehrt.

Nicht alles ist aber rosig. «Die Verschuldung von ursprünglich 5 Milliarden Franken konnten wir zwar senken, aber sie liegt immer noch bei 3,9 Milliarden», erklärte Stocker. Gelüste, bei positiven Rechnungsabschlüssen, Rückzahlungen zu leisten, lehne er darum ab.

(AWP)