Der Rat der EU-Mitgliedstaaten stimmte am Montag in Luxemburg einer entsprechenden Verordnung zu, wie der Rat mitteilte. Gemäss Abstimmungsprotokoll unterstützen 25 der 27 Mitgliedstaaten die Massnahme. Einzig Estland stimmte dagegen, und Portugal enthielt sich. Das EU-Parlament hatte bereits Mitte Mai dem Vorhaben zugestimmt.

Die neuen Massnahmen sehen eine Reduktion der zollfreien Kontingente von rund 47 Prozent vor. Jährlich sollen noch 18,3 Millionen Tonnen Stahl zollfrei in die Europäische Union (EU) eingeführt werden dürfen. Stahl ausserhalb der Kontingente werden ab nächstem Monat Zölle von 50 Prozent auferlegt. Bis anhin betrugen diese Zölle 25 Prozent.

Gemäss Angaben der EU sollen die weltweiten Überkapazitäten bis 2027 auf 721 Millionen Tonnen Stahl ansteigen. Das sei mehr als das Fünffache des jährlichen Verbrauchs der EU. Zudem hätten handelsbeschränkende Massnahmen von Drittländern dazu geführt, dass der EU-Markt zum Hauptabnehmer des Überschusses geworden sei.

Schweiz hat «stark integrierte Lieferketten»

Die neuen EU-Massnahmen gelten mit Ausnahme der Staaten des Europäischen Wirtschaftsraumes (EWR) - Norwegen, Island und Liechtenstein - für alle Drittstaaten. Die Schweizer Behörden hatten sich in den vergangenen Monaten erfolglos bei der EU und deren Mitgliedstaaten dafür eingesetzt, gleich wie die EWR-Staaten behandelt zu werden.

«Wir sind enttäuscht über den Entscheid der EU, insbesondere aufgrund der Schlechterstellung gegenüber den Staaten des EWR», sagte Stefan Brupbacher, Direktor des Industrieverbandes Swissmem, im Gespräch mit der Nachrichtenagentur Keystone-SDA. Laut Brupbacher braucht die EU den Stahl aus der Schweiz wegen seiner Qualität und seiner umweltfreundlichen Herstellung.

Aus Sicht des Bundes trägt die Schweiz nicht zu den weltweiten Überkapazitäten bei, wie das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) vergangene Woche nach einem Treffen mit Vertretern der Europäischen Kommission schrieb. Zudem liege es aufgrund der «stark integrierten Lieferketten» im Interesse beider Seiten, dass die Schweizer Stahlexporte in die EU nicht beeinträchtigt werden.

Produktion in der Schweiz gefährdet

«Für die Branche bleibt unklar, welche Auswirkungen der Entscheid haben wird», sagte Brupbacher weiter. Und: «Es hängt stark davon ab, welche Kontingente die Schweiz erhält. Ohne länderspezifische Kontingente in ausreichender Menge ist die Produktion von Stahl in der Schweiz gefährdet.»

Diese Kontingente werden derzeit zwischen Brüssel und Bern im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) in Genf ausgehandelt. Die Gespräche seien «konstruktiv», sagte am Montag ein Sprecher der EU-Kommission in Brüssel dazu, ohne weitere Angaben zu machen.

In Bern liess das Seco auf Anfrage verlauten, dass es sich für die Interessen der Schweizer Unternehmen einsetze. Aufgrund der vertraulichen Verhandlungen könnten aber keine weiteren Einzelheiten genannt werden.

Bis zum 1. Juli sollen die Verhandlungen abgeschlossen sein, wie es in Brüssel vonseiten der EU-Kommission vor wenigen Wochen hiess. Dabei verhandle die Kommission mit ihren weltweiten Wirtschaftspartnern.

(AWP)