«Es liegt in unserem beiderseitigen Interesse, dass beide Seiten ihre Verpflichtungen einhalten und die vollständige Umsetzung des Abkommens sicherstellen», teilte EU-Handelskommissar Maros Sefcovic mit.
Zugeständnisse entsprechen fünf Milliarden Euro
Die Zugeständnisse verringern der Kommission zufolge die Belastungen für US-Einfuhren um etwa fünf Milliarden Euro. Dies entspreche den geschätzten Zöllen, die ansonsten auf Industriegüter-Importe in die EU fällig geworden wären. Die Null-Prozent-Zölle sollen für alle Industrieprodukte gelten, etwa für Maschinen, Autos und Autoteile, Holz, Papier und Pappe, Keramik oder Leder.
Ausserdem will die EU für bestimmte Meeresfrüchte und nicht sensible Agrarprodukte wie Nüsse, Milchprodukte wie Joghurt, Obst und Gemüse oder Schweinefleisch Zollkontingente einführen, also den Zollsatz für bestimmte Mengen auf null Prozent senken. «Alle Produkte, die über dieses Kontingent hinaus aus den USA exportiert werden, unterliegen weiterhin den üblichen Zöllen», erläuterte ein EU-Beamter.
Die Präsidentin des Automobilverbands VDA, Hildegard Müller, zeigte sich zufrieden. Es sei gut, dass die EU-Kommission ihren Gesetzgebungsvorschlag wie angekündigt noch im August vorgelegt habe. Man erwarte nun, dass auch die USA ihren Teil zügig umsetzten.
Parlament und Rat müssen sich mit Vorschlag befassen
Die EU und die USA hatten vergangene Woche eine gemeinsame Erklärung auf Basis der in Schottland getroffenen Handelsvereinbarungen von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und US-Präsident Donald Trump veröffentlicht. In ihr ist festgehalten, dass die USA ihre Autozölle rückwirkend zum Monatsbeginn senken, sobald die EU ihrerseits den Gesetzgebungsprozess für Einfuhrerleichterungen zugunsten bestimmter US-Produkte einleitet.
Das Parlament und der Rat müssen nun die beiden Vorschläge im Rahmen des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens genehmigen, bevor die Zollsenkungen der EU in Kraft treten können./vni/DP/he
(AWP)
