Als mögliche Handlungsoptionen für die EU nannte Kallas neue Sanktionen und einen Ausbau der militärischen Unterstützung für die Ukraine. Sie verwies dabei darauf, dass an einem neuen Paket mit Strafmassnahmen bereits gearbeitet wird. Dieses soll laut Kallas im Idealfall den russischen Energiesektor treffen sowie den Zugang Moskaus zu Finanzdienstleistungen und damit auch Kapital weiter einschränken. Als weitere Option nannte die Aussenbeauftragte Sanktionen gegen Unternehmen aus Drittstaaten, die von dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine profitieren.
Die aktuellen Diskussionen über Sicherheitsgarantien für die Ukraine zur Unterstützung von möglichen Friedensverhandlungen mit Russland beschrieb Kallas als eher theoretisch. Man rede über den Tag nach dem möglichen Ende des Krieges, sagte Kallas. Wenn man sich anschaue, was Putin tue, sei dieser aber nicht nah.
Deutschland sichert Unterstützung zu
Bei einem massiven russischen Luftangriff auf Kiew waren am Donnerstag zuletzt mehr als 20 Menschen ums Leben gekommen. Zwei Raketen schlugen nach Angaben aus Brüssel auch in einer Entfernung von 50 Metern von der EU-Vertretung in Kiew ein. Personal der EU-Vertretung wurde dabei nicht verletzt, es gab allerdings erhebliche Sachschäden.
Für die Bundesregierung nahm Verteidigungsstaatssekretär Sebastian Hartmann an dem EU-Treffen in Kopenhagen teil. Er vertrat Minister Boris Pistorius, der wegen eines deutsch-französischen Regierungstreffens verhindert war. Hartmann sagte in der dänischen Hauptstadt, auf Deutschland werde sich die Ukraine weiter verlassen können. Ziel sei es, das Land «in dieser entscheidenden Phase» in eine Position der Stärke zu bringen und die Verteidigungsfähigkeit zu garantieren./aha/DP/stw
(AWP)
