Die Kommission soll mit der Schweiz in einem Paketansatz über die künftigen Beziehungen zwischen den zwei Parteien verhandeln, wie der Rat der Europäischen Union am Dienstag mitteilte. Das Ziel sei die Beziehungen zu aktualisieren und zu vertiefen sowie den Unternehmen einen fairen Wettbewerb im Binnenmarkt ermöglichen. Der Rat veröffentlichte zudem die Verhandlungsleitlinien.
Diese sehen institutionelle Bestimmungen vor. So soll das EU-Recht, welches sich auf Binnenmarktabkommen bezieht, einheitlich durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) ausgelegt werden. Weiter möchte die EU, dass die Schweiz ihr Recht im Bereich der Abkommen dynamisch anpasst. Dabei sollen die nationalen Abläufe gewährleistet werden.
Unter die institutionellen Bestimmungen sollen sowohl die neuen wie auch die bisherigen Abkommen, die den Binnenmarkt betreffen, fallen. Ohne diese Bestimmungen sollen der Schweiz kein erweiterter Zugang zum Binnenmarkt gewährleistet werden.
Ausnahme bei Lohnschutz soll ermöglicht werden
Gemäss dem Mandat sollen sich beide Parteien auf einen «fairen» Kohäsionsbeitrag der Schweiz an die EU einigen. Solche Zahlungen seien ein zentrales Gegenstück zur Teilnahme der Schweiz am Binnenmarkt. Weiter müsste die Schweiz sich auch finanziell an den Programmen, an welchen sie teilnimmt, beteiligen.
Bei den Abkommen über Personenfreizügigkeit und Landverkehr wollen die EU-Mitgliedstaaten der Schweiz gewisse Ausnahmen ermöglichen. So dürfte die Schweiz Massnahmen zum Lohnschutz und zum Schutz der Sozialwerke umsetzen. Auch mit Blick auf den Bahnverkehr soll der rein inländische Verkehr von einem künftigen Abkommen ausgeschlossen werden.
EU-Kommissar will zügig verhandeln
Die EU-Kommission begrüsste die Verabschiedung ihres Verhandlungsmandats durch den Rat der Europäischen Union. Das Mandat bestätige das Interesse der EU an einer Modernisierung der Partnerschaft mit der Schweiz, liess sich Vize-Kommissionspräsident Maros Sefcovic zitieren.
Mit den anstehenden Verhandlungen könnten beide Parteien einen «historischen Schritt» für ihre Beziehungen machen. Dabei möchte Sefcovic seinen Fuss auf dem «Gaspedal» behalten. Die Verhandlungen seien für beide Seiten von Vorteil, nicht zuletzt in der «neuen geopolitischen Realität».
Nachdem der Bundesrat am vergangenen Freitag sein Mandat verabschiedete, verfügen nun beide Seiten über einen Auftrag. Die Verhandlungen sollen noch in diesem Monat starten, wie sowohl der Bundesrat als auch die Kommission mitteilten. Die Verhandlungen über die einzelnen Bestandteile des Pakets werden von der EU-Kommission und dem Bundesrat parallel geführt.
(AWP)
