Ob der Vorschlag für ein Aussetzen von Handelserleichterungen die notwendige Unterstützung des Rats der EU-Mitgliedstaaten bekommen wird, ist unklar. Von der Leyen selbst hatte am vergangenen Mittwoch eingeräumt, ihr sei bewusst, dass es schwierig sein werde, Mehrheiten dafür zu finden.
Die EU ist im Umgang mit Israel tief gespalten. So gibt es bis heute nicht einmal die notwendige Mehrheit für einen bereits im Juli vorgelegten Kommissionsvorschlag, Teile der Zusammenarbeit im Rahmen des Forschungsförderungsprogramms Horizon Europe einzustellen. Unter anderem die Bundesregierung ist gegen die Massnahme und begründet dies damit, dass sie nicht zielgerichtet genug sei. Auf der anderen Seite steht zum Beispiel die spanische Regierung, die das Vorgehen der EU für viel zu zögerlich hält.
Zur aktuellen israelischen Bodenoffensive in der Stadt Gaza sagte ein Sprecher der EU-Aussenbeauftragten Kaja Kallas, die EU habe wiederholt an Israel appelliert, die Operation in Gaza-Stadt nicht zu intensivieren, da dies zu mehr Zerstörung, mehr Toten und mehr Vertreibung führen werde. «Es ist höchste Zeit, den Kreislauf von Gewalt, Zerstörung und Leid zu durchbrechen», forderte er./aha/DP/jha
(AWP)
