Nach Angaben von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen aus dem vergangenen Jahr sind die EU und ihre Mitgliedstaaten mit einem Beitrag von rund 600 Millionen Euro pro Jahr der grösste Geldgeber der Palästinenser. Allein aus dem EU-Haushalt waren für den Zeitraum 2021 bis 2024 Finanzhilfen in Höhe von 1,18 Milliarden Euro vorgesehen.
Die EU habe sehr strenge Regeln zur Überprüfung der Empfänger, betonte die Sprecherin. Alle müssten versichern, dass diese weder direkt noch indirekt an Unternehmen, Organisationen oder Personen mit Verbindung zur Hamas gingen.
Mit der EU-Hilfe für die Palästinenser wird nach Angaben der Sprecherin vor allem die Finanzierung wichtiger Unterstützungsleistungen für die palästinensische Bevölkerung sowie die der Autonomiebehörde gefördert. Als konkrete Beispiele nannte sie den Gesundheitssektor, Sozialhilfeleistungen für arme Familien sowie Entwicklungsprojekte in Bereichen wie demokratische Regierungsführung, Rechtsstaatlichkeit, Wasser, Energie und wirtschaftliche Entwicklung. Zudem werde auch das Hilfswerk der Vereinten Nationen für palästinensische Flüchtlinge im Nahen Osten unterstützt, hiess es.
Diskutiert werden könnte über die EU-Hilfen auch bei Sonderberatungen der Aussenminister der EU-Staaten an diesem Dienstag. Sie werden am Rande eines geplanten Treffens von Vertretern von Golfstaaten und der EU im Oman organisiert. Diejenigen, die wegen des Treffens in der Hauptstadt Muskat vor Ort sind, treffen sich persönlich, ihre Amtskollegen sollen per Video zugeschaltet werden./aha/DP/ngu
(AWP)
