Sozial-, Sicherheits-, Verbraucherschutz- oder Umweltstandards sollen durch die neuen Vorschläge nicht gelockert werden. Insgesamt will die EU-Kommission 26 Vorhaben präsentieren.
Dem Europaabgeordneten Markus Ferber kommen die Vorschläge etwas zu spät. «Bis zum Ende der Legislaturperiode des Europäischen Parlaments bleiben nur noch wenige Monate übrig», mahnte der CSU-Politiker. Er fürchtet, dass die Vorhaben nicht mehr rechtzeitig mit den anderen EU-Institutionen vor der Wahl ausgehandelt und danach verabschiedet werden können. Parlament und EU-Staaten sind eng an der Gesetzgebung der EU beteiligt und können im Zweifel Vorhaben verhindern./mjm/DP/jha
(AWP)