Hintergrund des Projekts mit dem Namen Safe (Security Action for Europe) sind die derzeitigen Aufrüstungsbemühungen in Europa. Sie sollen Russland davor abschrecken, nach der Ukraine möglicherweise auch noch einen EU-Staat anzugreifen. Geheimdienste gehen davon aus, dass Russland spätestens 2030 militärisch in der Lage sein dürfte, einen weiteren Krieg zu beginnen.
«Je mehr wir in unsere Sicherheit und Verteidigung investieren, desto besser schrecken wir diejenigen ab, die uns schaden wollen», erklärte der polnische Europaminister Adam Szapka im Namen des derzeitigen EU-Ratsvorsitzes seines Landes. Das neue Instrument sei beispiellos und werde auch die Verteidigungsindustrie unterstützen.
Deutschland braucht Darlehen nicht
Die Bundesrepublik wird die Darlehen aus dem Finanzierungsinstrument Safe vermutlich nicht in Anspruch nehmen, da sie auf den Finanzmärkten auch ohne EU-Unterstützung Kredite zu sehr günstigen Konditionen bekommt.
Deutsche Unternehmen könnten aber über das Programm finanzierte Aufträge bekommen. Dies gilt nach der Einigung auch für Firmen aus Ländern mit EU-Beitrittsperspektive oder einer Sicherheits- und Verteidigungspartnerschaft mit der EU. Zu dieser Gruppe gehören beispielsweise auch die Ukraine und Grossbritannien.
Kommission warnt vor Bedrohung
Den Vorschlag für das neue Finanzierungsinstrument hatte im März die EU-Kommission gemacht. Ihrer Einschätzung nach muss sich die EU umgehend auf die reale Möglichkeit eines grossangelegten Krieges mit Russland vorbereiten. «Die Geschichte wird uns Untätigkeit nicht verzeihen», warnte die Behörde unter der Leitung von Ursula von der Leyen in einem neuen Strategiepapier zur Zukunft der europäischen Verteidigung.
Besonders dringender Handlungsbedarf wird auch wegen Ankündigungen von US-Präsident Donald Trump gesehen, nach denen die atomare Supermacht USA künftig nicht mehr bedingungslos als Garant für Frieden in Europa zur Verfügung zur stehen wird./aha/DP/men
(AWP)
