Demnach sollen unter anderem ein Finanzhilfepaket im Umfang von 50 Milliarden Euro an die Ukraine gehen sowie zusätzlich rund 11 Milliarden für die Migrations- und Verteidigungspolitik der EU zur Verfügung stehen. Auch soll mehr Geld bereitstehen, um die EU krisenfester zu machen und insgesamt mehr Spielraum zu schaffen, teilte das Parlament mit. Zusammen mit den Ukraine-Hilfen sind bislang nicht vorhergesehene Ausgaben in Höhe von 64,6 Milliarden geplant. Diese sollen teils durch frisches Geld, teils durch Umschichtungen aufgebracht werden. Zwei Drittel der Ukraine-Hilfen sind zudem Kredite.
Der langfristige EU-Haushalt umfasste für den Zeitraum 2021 bis 2027 bislang rund 1,1 Billionen Euro. Deutschland steuert als grösster Nettozahler der Union fast ein Viertel der Mittel bei. Zugleich betont die Bundesregierung grundsätzlich, dass Deutschland auch so sehr vom EU-Binnenmarkt profitiere wie keine andere europäische Volkswirtschaft.
Der Einigung der Länder mit dem Parlament ging eine Verständigung der EU-Staats- und Regierungschefs Anfang Februar voraus. Als letzten Schritt müssen die Vertreter der EU-Länder die Überarbeitung des MFR noch billigen./rdz/DP/jha
(AWP)
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V. Putin spekuliert nach wie vor darauf, dass er den längeren Atem hat. Intern hat er mehr mit Kriegsfanatikern zu tun als mit Kriegsgegnern, deren Widerstand minimal ist. Und die militärische Unterstützung der USA nimmt vielleicht noch ab. England und Polen können das nicht ausgleichen, Deutschland und Frankreich wollen nicht richtig. Das einzige was sich V. Putin wirklich entgegenstellt ist der Widerstandswille der Ukrainer. Diese versucht er jetzt zu zermürben, um sie dann für die nächste Offensive massiv geschwächt zu haben.