EU-Parlament stimmt für Gesetz zum besseren Schutz von Medien

Vor allem der Umgang in Ländern wie Ungarn oder Polen, wo der Staat direkt Einfluss auf die Medien nimmt, ist in den vergangenen Jahren aus Sicht der EU zu einem grösseren Problem geworden. Dem will sie mit dem Gesetz Abhilfe schaffen.

So soll es Behörden untersagt sein, Journalisten und Redakteure zur Offenlegung ihrer Quellen zu zwingen, beispielsweise durch Bürodurchsuchungen, Inhaftierungen oder Überwachungssoftware. Damit die Öffentlichkeit weiss, wer die Medien kontrolliert und welche Interessen die Berichterstattung beeinflussen können, müssen ausserdem alle Nachrichtenkanäle - unabhängig von ihrer Grösse - Informationen über ihre Eigentümer in einer nationalen Datenbank veröffentlichen.

Verleger zeigten sich jedoch besorgt, dass bestimmte Bestimmungen die Pressefreiheit eher bedrohten als schützten. «Die heutige Verabschiedung des europäischen Medienfreiheitsgesetzes durch das Europäische Parlament bietet leider keinen Anlass zum Jubel», sagten der Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) und der Medienverband der freien Presse (MVFP) der Deutsche Presse-Agentur. «Während die Presse mit wirtschaftlichen, regulativen und wettbewerblichen Herausforderungen zu kämpfen hat, schnürt die EU ein Korsett, das keines der Probleme angeht und stattdessen die Pressefreiheit gefährdet.»/svv/DP/stw

(AWP)