Mit dem Entscheid soll die Sicht der Regionen auf die bilateralen Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU mehr Aufmerksamkeit bekommen, sagte Matteo Bianchi, der das Geschäft im Plenarsaal vertrat, der Nachrichtenagentur Keystone-SDA auf Anfrage. Bianchi ist italienischer Gemeindepolitiker in der Provinz Varese der Region Lombardei.

Er ist einer der 329 gewählten Kommunal- und Regionalpolitikerinnen und -politiker der EU im europäischen Ausschuss der Regionen (ADR). Diese Woche fand in Brüssel die Plenarversammlung des ADR statt.

Die Versammlung tagt sechs Mal im Jahr und verabschiedet Stellungnahmen. Der ADR agiert als beratende Einrichtung für die Institutionen der EU. Die Abgabe von Stellungnahmen soll laut einer EU-Beamtin sicherstellen, dass die Stimme der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der Politikgestaltung der EU berücksichtigt wird.

Tessiner Regierungspräsident in Brüssel

Für die Beratung des Geschäfts lud der ADR einen Vertreter der schweizerischen Konferenz der Kantonsregierungen (KDK) ein, welche der Tessiner Regierungspräsident Norman Gobbi entgegennahm. Im Plenarsaal hob er die engen Beziehungen der 15 Grenzkantone mit den EU-Grenzregionen hervor. Diese würden in verschiedenen grenzüberschreitenden Konferenzen gepflegt.

In der Stellungnahme gehe es um die Gestaltung der Schweiz-EU-Beziehungen in den Regionen und im Leben der Bürgerinnen und Bürger, so Gobbi weiter. Ohne stabile Beziehungen zwischen Bern und Brüssel wäre das nicht möglich.

Das Anliegen wurde auch in den Voten von weiteren Abgeordneten begrüsst. Insbesondere Regional- und Lokalpolitikerinnen und -politiker aus Grenzregionen der Schweiz hoben bestehende Programme für die Zusammenarbeit hervor.

Die überregionale Kohäsion müsse aber noch gestärkt werden, meinte Bianchi in seiner Ansprache im Plenarsaal. Zudem erkenne die EU diesen Beitrag noch zu wenig an.

Zusammenarbeit besteht in Programmen

Die Kantone arbeiten bereits heute über die sogenannten Interreg-Programme mit den Regionen der EU zusammen, wie es in der Stellungnahme mit dem Titel «Stärkung der territorialen Dimension der Beziehungen zwischen der EU und der Schweiz» hiess. So nehmen Schweizer Kantone an zehn solchen Programmen teil.

Die Programme haben zum Ziel, die Regionen über die Landesgrenzen zu verbinden und Kooperationen zu fördern, wie der Interreg-Webseite zu entnehmen war. So würden Projekte unterstützt, um gemeinsame Herausforderungen anzugehen.

Regionale Umsetzung der Abkommen

Mit Blick in die Zukunft betonten sowohl Gobbi als auch Bianchi, dass die Kantone und Regionen bei der Umsetzung der aktualisierten Abkommen zwischen der Schweiz und der EU berücksichtigt werden sollten. Im Lokalen und Regionalen seien die alltäglichen Herausforderungen bekannt, sagte Bianchi. Seiner Meinung nach wird die Stimme der Regionen in Brüssel noch zu wenig gehört.

Der Bundesrat und die Europäische Kommission verhandelten im vergangenen Jahr neue bilaterale Abkommen, welche die Beziehungen zwischen den Partnern erweitern sollen. Derzeit befinden sich die Abkommen im Ratifizierungsprozess. Sowohl die Gesetzgeber in der Schweiz als auch in der EU müssen den neuen Abkommen zustimmen.

mk/

(AWP)