Die vorgesehene Ausnahmeregel gebe Ländern Spielraum, die unter weniger Druck als Frankreich ständen, sagte Lombard. Er spielte etwa auf Deutschland an. Frankreich ist hoch verschuldet und gehört mit einer Schuldenquote von knapp 110 Prozent (2023) der Wirtschaftsleistung laut EU-Statistikamt Eurostat zu den Schlusslichtern der EU. Lombard fügte hinzu: «Wir möchten nicht, dass diese Kriegsanstrengungen den Druck auf unsere öffentlichen Finanzen erhöhen.» Das bedeutet aber nicht, dass Frankreich keine zusätzlichen Verteidigungsanstrengungen unternehmen wird.

Deutschland deutlich weniger verschuldet

Das EU-Regelwerk für Staatsschulden und Defizite schreibt vor, dass der Schuldenstand eines Mitgliedstaates 60 Prozent der Wirtschaftsleistung nicht überschreiten darf. Zugleich muss das gesamtstaatliche Finanzierungsdefizit - also die vor allem durch Kredite zu deckende Differenz zwischen den Einnahmen und Ausgaben des öffentlichen Haushalts - unter drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts gehalten werden.

Als Reaktion auf den drastischen Kurswechsel der USA in der Ukraine-Politik unter Präsident Donald Trump will die EU stark aufrüsten. Die Staats- und Regierungschef verständigten sich dafür auf verschiedene Massnahmen, die die EU-Kommission zuvor vorgeschlagen hatte. Dazu gehört etwa eine Ausnahme für Verteidigungsausgaben bei den EU-Schuldenregeln./red/DP/ngu

(AWP)