Deutschland hat sich bei Beratungen mit den anderen EU-Staaten bereits grundsätzlich für Änderungen starkgemacht. «Wir müssen faire Wettbewerbsbedingungen sicherstellen und damit auch Arbeitsplätze schützen», sagte Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) jüngst am Rande eines Treffens mit seinen EU-Amtskollegen in Luxemburg.
Die Bundesregierung wolle bei den Beratungen sehr deutlich machen, dass über «Ramsch-Produkte» aus China, Dumpingpreise und Überkapazitäten gesprochen werden müsse. «Solche Handelspraktiken schaden Deutschland, sie schaden Unternehmen in Deutschland und sie schaden Unternehmen in Europa.» Bevor neue Regeln in Kraft treten können, muss noch ein endgültiger Kompromiss mit dem Europaparlament gefunden werden.
Kommission hatte bereits Reform vorgeschlagen
Vor rund zwei Jahren hatte die EU-Kommission eine entsprechende Reform vorgeschlagen. Ihrem Willen nach sollen zahlreiche Waren unter 150 Euro zollpflichtig werden. Bislang muss kein Zoll gezahlt werden, wenn der Warenwert unter 150 Euro liegt - Ausnahmen gibt es laut Kommission nur wenige - etwa für Tabak oder Parfüm. Bislang profitieren etwa grosse Online-Marktplätze aus Fernost - wie Temu und Shein - von der Zollfrei-Regel.
Online-Handel hat in den vergangenen Jahren zu einer stark gestiegenen Anzahl von Lieferungen kleiner Warenpakete mit geringem Wert in die EU geführt. Laut EU-Kommission sind 2024 täglich rund zwölf Millionen Pakete in der EU angekommen - deutlich mehr als in den beiden Vorjahren.
Die Vorsitzende des Binnenmarktausschusses im EU-Parlament, Anna Cavazzini, hofft, dass der Zoll durch die Reform wieder besser aufgestellt ist und besser kontrollieren kann. «Giftige Teddybären oder Feuermelder, die kein Feuer entdecken, haben es damit schwerer, direkt in den Kinder- und Wohnzimmern zu landen», so die Grünen-Abgeordnete./mjm/DP/stw
(AWP)
