EU-Wirtschaftskommissar Valdis Dombrovskis hat sich eindeutig und bestimmt gegen eine Lockerung von Sanktionen etwa gegen Russlands Ölexporte ausgesprochen. «Es ist klar, dass es jetzt nicht an der Zeit ist, den Druck auf Russland zu verringern. Wir müssen weiterhin Druck ausüben, weiterhin Sanktionen gegen Russland verhängen», sagte er am Rande des Jahrestreffens der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) in Riga.
Dies sei wichtig, auch wenn angesichts der dazu innerhalb EU nötigen Einstimmigkeit «keine einfache Aufgabe» sei. Aber es gebe Initiativen von Mitgliedstaaten zu weiteren Handelsbeschränkungen und Visa-Beschränkungen für russische Bürger, sagte Dombrovskis. Die EU hat bislang 20 Sanktionspakete gegen Russland erlassen./awe/DP/stk
(AWP)
