Merz betonte, bei den Beratungen seien sich die Teilnehmer in der Bewertung der Ausgangslage als auch in dem erreichbaren Ziel für den kommenden Freitag sehr einig gewesen. Er sagte mit Blick auf das Gipfeltreffen in Alaska: «Wir wollen, dass Präsident Donald Trump am Freitag in Anchorage Erfolg hat.»
«Ein Waffenstillstand muss am Anfang stehen»
Deutlich gemacht worden sei, dass die Ukraine mit am Tisch sitzen müsse, sobald es dann Folgetreffen gebe. «Wir wollen, dass in der richtigen Reihenfolge verhandelt wird. Ein Waffenstillstand muss am Anfang stehen», sagte Merz. Wesentliche Elemente sollten dann anschliessend in einem Rahmenabkommen vereinbart werden.
Drittens nannte er: «Die Ukraine ist zu Verhandlungen über territoriale Fragen bereit. Dann muss aber die sogenannte Kontaktlinie der Ausgangspunkt sein und eine rechtliche Anerkennung russischer Besetzungen steht nicht zur Debatte. Der Grundsatz, dass Grenzen nicht gewaltsam verändert werden dürfen, muss fortgelten.»
Nötig seien zudem «robuste Sicherheitsgarantien für Kiew» und die Verteidigungsfähigkeit durch die ukrainischen Streitkräfte. Zudem müssten Verhandlungen Teil einer gemeinsamen transatlantischen Strategie sein./cn/DP/jha
(AWP)
