Neun Punkte umfasst das Papier, das den Delegierten am Samstag vom Zürcher Nationalrat Beat Walti und von der Freiburger Nationalrätin Nadine Gobet vorgestellt wurde. «Wir wollen verhindern, dass die Bürgerinnen und Bürger mit weiteren Steuern und Abgaben belastet werden», sagte Walti zu Beginn seiner Ausführungen.
Der Bund schaffe Jahr für Jahr 450 neue Stellen, so die FDP. Derweil fehle es der Privatwirtschaft an Fachkräften. Deswegen will die Partei die «Reissleine ziehen». Der Bund soll das Personaletat nicht ständig mehr aufblähen.
Viele Vorschriften und endlose Bauverfahren
Handlungsbedarf sieht die FDP auch beim Wohneigentum. Es fehle an genügend Wohnraum, so die Partei. Die Schuld sieht die FDP bei den vielen Vorschriften und den endlosen Bauverfahren. Weil zu wenig gebaut werde und die Nachfrage steige, würden die Preise und Mieten explodieren.
Im Positionspapier fordert die FDP ferner, die OECD-Mindeststeuer zu überprüfen. Wenn sich die Gewinnsteuer in fünf Jahren bei den wichtigsten Handelspartnern nicht durchgesetzt habe, müsse die Schweiz aussteigen. Thematisiert werden im Papier auch der Freihandel, das Entlastungspaket oder die Sozialhilfe.
Das Positionspapier führte an der Delegiertenversammlung zu keinen grossen Diskussionen und einer einzigen Wortmeldung. Ein Delegierter aus dem Thurgau kritisierte, dass im Papier keine Vorschläge für eine «Netto-Null-Wirtschaft» stünden. Auch Lösungen für Klimaschäden würden fehlen, sagte er.
(AWP)
