Der scheidende Parteipräsident Thierry Burkart betonte, es gehe nicht um eine endgültige Positionierung der Partei. Vielmehr sollten die Delegierten festlegen, wie sich die FDP in der Vernehmlassung zu den EU-Verträgen positionieren solle.
Im parlamentarischen Prozess könne anschliessend noch einiges passieren - nicht bei den Verträgen selber, aber bei deren politischen Ausgestaltung. Die endgültige Position werde die FDP an einer Delegiertenversammlung vor der Volksabstimmung festlegen.
Die FDP sei die einzige Partei, die von Beginn weg die Basis einbeziehe. Anderswo werde der Kurs wohl in irgendwelchen Hinterzimmer-Gremien festgelegt.
Cassis: Verträge stärken Unabhängigkeit
FDP-Bundesrat Ignazio Cassis warb für das Vertragspaket. Es stärke die Unabhängigkeit, weil nur ein wirtschaftlich starkes Land souverän bleiben könne. Die direkte Demokratie bleibe dabei erhalten.
In der Debatte werben beide Lager für ihre Position. Die Weiterführung des bilateralen Wegs sei keine Option, sondern eine strategische Notwendigkeit, sagte etwa der Solothurner Nationalrat und Unternehmer Simon Michel. Gute Beziehungen zum Nachbarn seien essenziell, im Privaten wie in der Politik.
«Brüssel ist nicht unser Nachbar», entgegnete der Zürcher Stadtrat Filippo Leutenegger. «Unsere Nachbarn sind Deutschland, die Lombardei und so weiter.» Mittelfristig würde die Schweiz eine Annahme der Verträge wegen der Übernahme von EU-Recht bereuen. Parlament und Volksrechte würden geschwächt, die Bürokratisierung würde zunehmen.
(AWP)
