Zum Thema Altersvorsorge lieferten sich die Zuger FDP-Kantonsrätin Jill Nussbaumer und Juso-Präsident Nicola Siegrist eine Debatte. Nussbaumer sprach von einer «Schönmalerei» der SP und sagte, dass die nächste Generation die Konsequenzen der Initiative zu tragen hätte. Siegrist hielt entgegen, dass es nicht die Jungen seien, die zur Kasse gebeten würden, sondern diejenigen, die mehr tragen könnten.

Mit 328 gegen 3 Stimmen und 2 Enthaltungen beschlossen die FDP-Delegierten die Ja-Parole zur Renteninitiative der Jungfreisinnigen. Sie würde mit einem fairen Mechanismus die AHV-Renten für die nächsten Generationen sichern, lautete der Tenor.

Die vom Schweizerischen Gewerkschaftsbund eingereichte und von linken Parteien unterstützte Volksinitiative für eine 13. AHV-Rente lehnten die FDP-Delegierten mit 323 gegen 2 Stimmen und 11 Enthaltungen ab. Durch diese würde sich die Schieflage im AHV-Fonds noch verschärfen, finden die FDP-Delegierten.

Aus Sicht des Bundesrates sei die Initiative für eine 13. AHV-Rente nicht der richtige Weg, um bedürftigen Rentnerinnen und Rentnern unter die Arme zu greifen, sagte Bundesrätin Karin Keller-Sutter, welche als Gast das Wort an die DV richtete. Das Anliegen sei «verführerisch». Unklar sei jedoch, wer dafür bezahlen solle.

Eigenverantwortung statt Subventionen

Einstimmig Nein sagt die FDP zur Prämienentlastungsinitiative der SP. Bundesrätin Karin Keller-Sutter sagte, die Initiative lenke von der Ursache für die hohe Prämienlast ab: die massive Mengenausweitung im Gesundheitswesen. Es brauche viel mehr Reformen zur Senkung der Kosten, sagte sie.

Mit 333 Nein zu einer Ja-Stimme bei drei Enthaltungen erteilte die FDP auch der Kostenbremseinitiative der Mitte eine Abfuhr. Die grossen Herausforderungen seien mit mehr Markt und Eigenverantwortung zu lösen statt mit zusätzlichen jährlichen Subventionen oder einer untauglichen Kostenbremse, schrieb die Partei in einer Mitteilung vom Samstag.

Mit 305 zu 7 Stimmen sagt die FDP Ja zum Autobahnausbau an neuralgischen Punkte. Mit der Vorlage sollen gewisse Autobahnstrecken für 5,3 Milliarden Franken ausgebaut werden. Mit 267 Ja zu 29 Nein befürwortet die FDP den Energie-Mantelerlass. Diese Vorlage sieht Massnahmen zur Versorgungssicherheit vor und will einen schnelleren Ausbau von erneuerbaren Energien zur Erreichung der Klimaziele fördern.

Gute Beziehungen zur EU «unabdingbar»

Auch Aussenminister Ignazio Cassis stattete der Delegiertenversammlung einen Besuch ab. In seiner Rede betonte er die Bedeutung der Beziehungen zur europäischen Union. Der Bundesrat sei daran interessiert, den bilateralen Weg weiterzuentwickeln und zu stabilisieren. Dies sei «unabdingbar».

Als drei wichtige Gründe nannte er die geografische Lage der Schweiz, das instabile internationale Umfeld, dass vieles verkompliziere und für Verunsicherung sorge sowie die Wirtschaft. Letztere sei Quelle des Wohlstandes der Schweiz.

Zum Schluss riet er der Delegiertenversammlung, den bilateralen Weg weiterzugehen. Denn dies sei auch der freisinnige Weg.

(AWP)