Für die FDP zeigte der Bericht laut einer Mitteilung der Partei vom Donnerstag: «Sparen ist möglich, wenn der Bund effizienter wird und unsinnige Subventionen streicht». Das Geld reiche «problemlos für eine starke Armee - ganz ohne neue Steuern.»

Die SVP wies darauf hin, dass sie schon im April Sparvorschläge mit einem Potenzial von 5,5 Milliarden Franken gemacht habe. Die Partei werde Hand bieten für eine bürgerliche Sparallianz mit FDP und Mitte, um die Bundesfinanzen ins Lot zu bringen und die «erfolgreiche Schuldenbremse weiterzuführen.»

Für die SVP könnte der Bund seine Sparanstrengungen noch verstärken - etwa indem die «Luxuslöhne der Bundesverwaltung» gekürzt würden.

Für SP «Frontalangriff auf soziale Schweiz»

Von einem «Frontalangriff auf die soziale Schweiz» sprach hingegen die SP Schweiz. Die Expertengruppe habe falsche Prioritäten gesetzt und blende wichtige Fakten aus. Die Sparvorschläge würden die Schweiz in Sachen Klimaschutz, Gleichstellung und Kaufkraft «um Jahre zurückwerfen», sagte SP-Co-Präsident Cédric Wermuth laut einer Partei-Mitteilung.

Dabei bestehe auf der Einnahmenseite grosser Spielraum für die Finanzierung zentraler gesellschaftspolitischer Anliegen. Auch müsse die Schuldenbremse «endlich klug interpretiert werden»: Die Schulden müssten im Verhältnis zum Wirtschaftswachstum stabilisiert statt abgebaut werden.

Die Grünen hingegen sprachen von einem «Gefälligkeitsbericht». Aus dem Ruder gebracht hätten den Bundeshaushalt die «planlose und übertriebene Erhöhung des Armeebudgets» sowie «die fehlende Reformbereitschaft gegenüber der veralteten Schuldenbremse».

Auch die Bevorzugung der Kantone bei der OECD-Steuerreform erweise sich jetzt als Fehler der bürgerlichen und bundesrätlichen Finanzpolitik. Solche «bürgerlichen Fehlentscheide» seien rückgängig zu machen.

Für die GLP gingen die Sparvorschläge der Expertengruppe «in die richtige Richtung». Es sei gut, dass die Gruppe «eine breite Palette an Sparvorschlägen mache». Den Fokus auf die Ausgabenminderung zu legen, sei richtig. Die GLP forderte aber auch zu prüfen, ob die Schuldenbremse nicht flexibler ausgestaltet werden müsste.

Kantone gegen voreilige Schlüsse

Die Konferenz der Kantonsregierungen anerkannte laut einer Mitteilung, dass der Bund etwas tun muss für die Verbesserung seines Finanzhaushalts. Sie rief aber dazu auf, nicht vorschnell Lastenverschiebungen vom Bund zu den Kantonen vorzunehmen.

Solche Lastenverschiebungen seien keine echten Sparmassnahmen; aus der Sicht der Steuerzahler letztlich ein «Nullsummenspiel». Sie würden von den Kantonen im Grundsatz abgelehnt. Besser sei es, zuerst die Arbeiten am Projekt «Entflechtung 27» durchzuführen, das Bund und Kantone in diesem Juni lanciert hätten. Dieses Projekt werde den finanziellen Handlungsspielraum beider Staatsebenen erhöhen.

Kritik auch von Arbeitnehmenden

Der Dachverband der Arbeitnehmenden der Schweiz Travail Suisse teilte am Donnerstag mit, er lehne die «radikalen Sparmassnahmen des Bundes entschieden ab». Rein ausgabenseitige Sparmassnahmen seien «absolut untragbar und schädlich für die ganze Bevölkerung».

Es brauche «eine Finanzpolitik nicht gegen, sondern für die Bevölkerung», teilte auch der Schweizerische Gewerkschaftsbund SGB mit. Kürzungen bei der sozialen Sicherheit kämen nicht in Frage; die Schuldenbremse des Bundes werde falsch umgesetzt.

(AWP)