Das Positionspapier wurde von den Delegierten mit 261 Ja-Stimmen bei drei Enthaltungen gutgeheissen. Der Wirtschaftsplan, der am Samstag vom Zürcher Nationalrat Beat Walti und von der Freiburger Nationalrätin Nadine Gobet vorgestellt wurde, enthält unter anderem Punkte zum Freihandel, zum Entlastungspaket oder zum Wohneigentum.

Das Positionspapier sorgte an der Versammlung nur für eine Wortmeldung. Ein Thurgauer Delegierter bemängelte im Papier die fehlenden Vorschläge zur «Netto-Null-Wirtschaft» und zu Klimaschäden.

FDP-Präsident Thierry Burkart plädierte in seiner Abschlussrede vor den Delegierten in Hergiswil NW für einen Personalstopp beim Bund. Der Staat sei mittlerweile zu gross, sagte der Freisinnige. Ein Viertel der Beschäftigten arbeite heute bei der öffentlichen Hand, so Burkart. Die Verwaltung wachse, jedes Jahr würden 450 neue Stellen geschaffen, so der Präsident.

Der Parteipräsident beklagte weiter, dass die Bürgerinnen und Bürger in der Schweiz zunehmend unter der Last des Staates langsam erdrückt werden. Die FDP setze sich für jene ein, die am Morgen den Wecker stellen und ihrer Pflicht und Arbeit nachkommen. «Sie sollen am Schluss genügend zum Leben haben.»

Cassis spricht sich für Stabilität aus

Bundesrat Ignazio Cassis sprach in Hergiswil über die EU-Verhandlungen und die EU-Verträge. In einer Welt, die an vielen Orten ins Wanken gerate, brauche die Schweiz vor allem Stabilität und Verlässlichkeit, besonders in stürmischen Zeiten.

Der Bundesrat habe zum EU-Vertragspaket hart verhandelt und ein Gleichgewicht gefunden. «Wir haben der EU nur das gegeben, was nötig war», sagte der Aussenminister.

An der Delegiertenversammlung hatte auch Alt-Bundesrat Kaspar Villiger einen Auftritt. Er kam als Überraschungsgast und sprach unter anderem über die Kompromissfähigkeit der Schweiz. Noch selten habe sich die Schweiz so schwergetan, schwierige Probleme mit «tauglichen Kompromissen» zu lösen, sei es etwa in der Sozial-, Wirtschafts- oder Europapolitik. Dabei sei die Kompromissfähigkeit in einer direkten Demokratie zentral.

Der Luzerner, der das Bundesratsamt von 1989 bis 2003 innehatte, geizte nicht mit Kritik an den Polparteien. Sie hätten entdeckt, dass sich mit der Polarisierung Wahlen gewinnen lassen. Deshalb, so habe er den Eindruck, «sind sie an Wahlsiegen interessierter als an Lösungen.» Sie würden Sündenböcke präsentieren, die an «allem Ungemach» schuld seien.

Parolen gefasst

Die Parolenfassungen waren eindeutig. Die FDP-Delegierten lehnten die Zukunftsinitiative der Juso einstimmig ab. Mit 214 Ja zu 66 Nein-Stimmen bei 22 Enthaltungen sprachen sie sich für die Vorlage zur Einführung einer kantonalen Liegenschaftssteuer auf Zweitwohnungen aus.

(AWP)