Die Deutsche FDP dringt angesichts der zugespitzten Flüchtlingslage darauf, die Maghreb-Staaten Tunesien, Algerien und Marokko als sichere Herkunftsländer zu klassifizieren. «Damit würden wir die Verfahren so beschleunigen, dass sich Asylanträge, die nur auf Sozialleistungen ausgerichtet sind, nicht mehr lohnen», heisst es in einem Präsidiumsbeschluss der Liberalen vom Montag. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sagte in Berlin, ihm sei bewusst, dass es dabei einen Konflikt innerhalb der Koalition gebe, vor allem mit den Grünen. Dennoch sei der Schritt mit Blick auf die Zahl der ankommenden Menschen dringend notwendig.
Deshalb werde die FDP «diese intensive Auseinandersetzung innerhalb der Koalition auch so austragen», sagte Djir-Sarai. Menschen aus den Maghreb-Staaten hätten ohnehin nur eine geringe Chance darauf, in Deutschland als Asylsuchende anerkannt zu werden. Wenn allein Tunesien und Marokko auf die Liste der sicheren Herkunftsländer genommen würden, würden zehn Prozent weniger Migranten nach Deutschland kommen. Zugleich bekräftigte Djir-Sarai, die FDP sei dagegen, Migranten direkt von der italienischen Mittelmeerinsel Lampedusa in Deutschland aufzunehmen. «Sollte es anders kommen, werden wir hier ein Problem in der Koalition bekommen», sagte er.
FDP-Chef Christian Lindner betonte: «Wir brauchen Migration, aber von Fachkräften in den Arbeitsmarkt». Via Nachrichtendienst X, vormals Twitter, schrieb Lindner weiter: «Irreguläre Migration hingegen müssen wir wirksam angehen - durch Ausweitung sicherer Herkunftsstaaten, konsequentere Rückführung, mehr Sach- statt Geldleistungen und zügige Umsetzung des neuen EU-Asylsystems.»
(Reuters)
