Bisher erfolgt die Finanzierung der Autobahn GmbH aus dem Bundeshaushalt. Damit ist die Gesellschaft aber immer von der jeweiligen Kassenlage abhängig. Im Gesetzentwurf heisst es, die Strasse werde auch künftig der Verkehrsträger mit der mit Abstand grössten Verkehrsleistung bleiben. Dafür brauche sie eine «verlässliche und nachhaltige» Finanzierung.

Mauteinnahmen an Autobahn GmbH

Geplant ist nun ein Drei-Säulen-Modell aus Haushaltsmitteln, Nutzerfinanzierung und privatem Kapital. Die Autobahn GmbH soll «begrenzt kreditfähig» werden - das bedeutet, sie soll künftig Kredite aufnehmen und Anleihen begeben können. Damit sollen die Finanzierungsmöglichkeiten der Autobahn GmbH erweitert werden.

Zudem soll künftig ein wesentlicher Teil der Einnahmen der Lkw-Maut an die Autobahn GmbH gehen. Geplant ist ein Volumen von rund fünf Milliarden Euro. Die neue Finanzarchitektur soll Anfang 2028 umgesetzt werden.

Sanierungsstau

In den vergangenen Jahren seien die Investitionen in die Bundesfernstrassen zwar kontinuierlich gesteigert worden, heisst es im Gesetzentwurf. «Trotzdem bestehen weiterhin erhebliche Herausforderungen, um den zunehmenden Sanierungsbedarf aufzulösen.»

In den kommenden Jahren müssen viele marode Brücken saniert und Strassen repariert werden. Für den Aus- und Neubau von Autobahnen sieht das Bundesverkehrsministerium Milliarden-Finanzlücken.

Umweltverband: Strassenerhalt statt Neubau priorisieren

«Sollte das Gesetz das Kabinett passieren, muss klar sein, dass Kredite nicht für den Bau neuer Autobahnen verpulvert werden», sagte Verena Graichen, Geschäftsführerin Politik beim Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland. Vielmehr müsse die Verwendung der Mittel auf den Erhalt von Brücken und Strassen im Gesetz festgeschrieben werden. «Nur so kann das Gesetz in Einklang mit dem Natur- und Klimaschutz stehen.»

Graichen kritisierte, dass Finanzierungsplanungen der Fernstrassen zukünftig von der Autobahn GmbH und nicht mehr vom Bundesverkehrsministerium durchgeführt werden sollten. «Durch eine solche Verschiebung in den privatrechtlichen Bereich würden die Planungen staatlicher Kontrolle entzogen und Möglichkeiten der Öffentlichkeitsbeteiligung massiv reduziert.»

ADAC begrüsst Pläne

Der ADAC hält eine Reform der Finanzierung der Autobahn GmbH für dringend erforderlich, wie ein Sprecher sagte. Die Möglichkeit, Kredite aufzunehmen, könne die Spielräume der Autobahn GmbH erweitern und die Abhängigkeit von den jährlichen Haushaltsplanungen verringern. «Dadurch könnten Projekte zur Erhaltung und Engpassbeseitigung von Autobahnen durchgängig über mehrere Jahre ohne Finanzierungslücken umgesetzt werden.»/hoe/DP/men

(AWP)