Der Ständerat will das Verbot des Baus neuer Atomkraftwerke (AKWs) in der Schweiz aus dem Gesetz streichen. Er hat sich vor gut zwei Wochen für den indirekten Gegenvorschlag zur Initiative «Jederzeit Strom für alle (Blackout stoppen)» ausgesprochen. Als Nächstes ist der Nationalrat am Zug.
In ihrem Mitbericht an die im Dossier federführende Umwelt-, Energie- und Raumplanungskommission des Nationalrats (Urek-N) hält die Finanzkommission fest, dass die möglichen finanziellen Risiken einer Aufhebung des Neubauverbots für Atomkraftwerke in der Schweiz nicht vergessen werden dürften. Die Vorlage müsse «von Anfang an unter finanzpolitischen Gesichtspunkten geprüft werden», heisst es in einer Mitteilung der Parlamentsdienste vom Freitag.
Aufgrund der hohen Investitionskosten und der langen Vorlaufzeiten wären für den Bau neuer Kraftwerke staatliche Finanzhilfen erforderlich, wie die FK-N schreibt. Deshalb gehe es bei der Behandlung dieser Vorlage nicht um einen blossen Grundsatzentscheid für oder gegen neue AKWs.
Der Ständerat hielt im Gesetz fest, dass Rahmenbewilligungen nur erteilt werden können, wenn die Finanzierung des Baus und des Betriebs eines Kraftwerks gesichert ist. Die Finanzkommission hebt gemäss Mitteilung hervor, dass es konkrete Finanzierungsmodalitäten brauche und die finanziellen Risiken transparent dargelegt werden müssten.
Zudem weist sie auf die schwerwiegenden wirtschaftlichen Folgen hin, die eine Strommangellage in der Schweiz nach sich ziehen könnte. So könnte eine Versorgungslücke von 30 Prozent im Winter zu Verlusten von rund einer Milliarde Franken pro Tag führen.
Das letzte Wort zur Initiative und zum Gegenvorschlag dürften die Stimmberechtigten haben. Die Grünen haben bereits das Referendum gegen den Gegenvorschlag angekündigt. Die Volksinitiative untersteht wie alle Vorschläge für Verfassungsänderungen ohnehin dem obligatorischen Referendum.
(AWP)
