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Bundesregierung: Bleibt bei Erlaubnis von unter 25-Prozent-Einstieg
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Wirtschaftsministerium: Wir hätten uns geringeren Anteil gewünscht
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HHLA begrüßt Entscheid: Können Geschäft mit Cosco ausbauen
(Durchgehend neu, mit Wirtschaftsministerium)
Berlin/Frankfurt, 10. Mai (Reuters) - Die Bundesregierung hat den Einstieg der chinesischen Staatsreederei Cosco in ein Containerterminal der Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA) mit einem Anteil von unter 25 Prozent endgültig genehmigt. Das teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwochabend mit. Allerdings gibt es Kritik aus dem Wirtschaftsministerium: "Es gab abweichende Einschätzungen bei der Beurteilung des Beteiligungserwerbs", sagte eine Sprecherin der Nachrichtenagentur Reuters.
Ursprünglich hatte der chinesische Konzern eine Beteiligung von 35 Prozent angestrebt, was das Kabinett aber bereits im Oktober abgelehnt hatte. Im April hatte das Bundeswirtschaftsministerium dann mitgeteilt, die geplante Transaktion wegen der Einstufung des Containerterminal Tollerort als kritische Infrastruktur erneut zu prüfen. Das Wirtschaftsministerium habe deshalb im Rahmen seiner Prüfung eine Absenkung der genehmigten Beteiligungsschwelle von 25 Prozent vorgeschlagen, hieß es in dem Ressort. Weil damit der Kabinettsbeschluss geändert werden müsste, wäre aber Einstimmigkeit in der Ampel-Regierung erforderlich gewesen. Diese Einstimmigkeit wurde aber nicht erreicht.
Schon im Oktober hatte sich etwa das Kanzleramt gegen die Kritik vor allem von Grünen- und FDP-geführten Ministerien durchgesetzt. Diese hatten vor einem zu großen Einfluss Chinas auf europäische Häfen gewarnt, weil Cosco bereits Minderheitsbeteiligungen an einer Reihe anderer Häfen besitzt. Der Fall Cosco wurde deshalb auch im Kontext der in der Regierung diskutierten neuen China-Strategie gesehen. Die Regierung will zwar keine Entkoppelung der deutschen Wirtschaft von China, aber ein De-Risking, also eine Risikominimierung, wie Außenministerin Annalena Baerbock gerade erst wieder betonte.
Das Kanzleramt hatte wie die Stadt Hamburg und der Hafen aber darauf verwiesen, dass mit der Minderheitsbeteiligung von Cosco an einer Betreibergesellschaft etwa kein Grunderwerb im Hafen verbunden sei. Zudem wurde darauf verwiesen, dass es auch Beteiligungen europäischer Reedereien an chinesischen Häfen gebe. Cosco sei zudem bereits seit Jahrzehnten Kunde im Hamburger Hafen, es gebe eine harte Konkurrenz zwischen europäischen Häfen um das China-Geschäft.
"Die Bundesregierung bleibt dabei, dem chinesischen Staatsunternehmen Cosco den Erwerb eines Anteils des HHLA Containerterminal Tollerort GmbH (HHLA CTT) in Teilen zu untersagen", hieß es nun seitens des Regierungssprechers mit Blick auf die untersagte ursprüngliche 35-Prozent-Beteiligung und den nun genehmigten 25-Prozent-Einstieg. Die Bundesregierung habe am Mittwoch den Erwerbsparteien in einem Schreiben mitgeteilt, dass die überarbeiteten Kaufverträge im Einklang mit den Bedingungen der Teiluntersagung stehen. Zudem wird betont, dass der Containerterminal Tollerort nun als Betreiber von kritischer Infrastruktur gemäß den gesetzlichen Vorgaben gelte.
Der Logistikkonzern HHLA begrüßte die Entscheidung, Cosco die Beteiligung von 24,9 Prozent zu erlauben: "Die Entscheidung ermöglicht es, den CTT nun zu einem bevorzugten Umschlagpunkt des langjährigen HHLA-Kunden Cosco auszubauen, wo Ladungsströme zwischen Asien und Europa konzentriert werden." Der HHLA war in der Debatte vorgeworfen worden, Tollerort erst zu spät als kritische Infrastruktur angemeldet zu haben. (Bericht von Andreas Rinke, Myria Mildenberger; redigiert von Birgit Mittwollen. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)
