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Bundesregierung: Wird weitere Sanktionen gegen Russland geben
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G7-Staaten werden über Handels- und Rohstofffragen reden
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Japan lädt zahlreiche Gastländer ein
(Durchgehend neu, mehr Details)
Berlin, 11. Mai (Reuters) - Der G7-Gipfel in Japan wird nach Angaben aus deutschen Regierungskreisen intensiv über den Umgang mit China diskutieren, aber keine "Anti-China-Allianz" schmieden. Es gebe eine größere Übereinstimmung der Positionen der wichtigsten westlichen Industriestaaten als dies in der Öffentlichkeit manchmal scheine, sagte ein Regierungsvertreter am Donnerstag in Berlin. Man sei sich einig, dass man keine Abkoppelung der Wirtschaft von China wolle. Ob in der G7-Abschlusserklärung am Ende das Wort De-Risking auftauche oder man von Diversifizierung spreche, müsse man abwarten. Amerikanische Überlegungen zu einem Screening von Investitionen in China verstehe man so, dass dies nicht die Breite der Wirtschaftsbeziehungen betreffe, sondern sehr gezielt in strategisch wichtigen Bereichen eingesetzt werden sollte. "Das ist auch der deutsche Ansatz", hieß es in Regierungskreisen. Wirtschaftsminister Robert Habeck hatte am Mittwoch davon gesprochen, Investitionen von deutschen Firmen nach China daraufhin zu überprüfen, ob dabei Wissen abfließt.
Weitere Themen des G7-Treffens würde unter anderem Handelsfragen, die Vermeidung eines Subventionswettlaufs zwischen den G7-Staaten bei der Förderung klimafreundlicher Technologien und Klimafragen seien. Dabei wolle man zum einen über Klimaziele und die stärkere Nutzung von grünem Wasserstoff sprechen, zum anderen Flüssiggas (LNG) als Übergangsenergieträger festschreiben. Für die japanische G7-Präsidentschaft sei die Widerstandfähigkeit der Volkswirtschaften wichtig. Dabei unterstütze die Bundesregierung nicht nur eine Diversifizierung der Rohstoff-Lieferungen, sondern auch, dass rohstoffreiche Länder ihre Produkte zunächst selbst weiterverarbeiten würden. Die G7 wollten zudem ihre bei dem letzten Treffen in Elmau 2022 gestartete Investitionsinitiative für Schwellen- und Entwicklungsländer vorantreiben. Diese solle eine positive Alternative zu der chinesischen Seidenstraße-Initiative sein.
Man sei sich im G7-Rahmen einig, die Hilfe für die Ukraine fortzusetzen, "solange dies nötig sei", sagte ein Regierungsvertreter. "Die Kosten für Russland und all derjenigen, die die Kriegsanstrengungen unterstützen, werden erhöht", hieß es weiter. Dazu gebe es parallele Beratungen in der EU und bei den G7. Allerdings halte man nichts von einem Ansatz, erst alle Exporte nach Russland zu verbieten und dann Ausnahmen zu definieren. "Das wird nicht funktionieren." Stattdessen werde man sich darauf fokussieren, die Umgehung von verhängten Sanktionen gegen Russland zu verhindern. Hintergrund sind Berichte, dass die USA über einen völligen Stopp von Lieferungen nach Russland nachdächten.
Der G7-Gipfel der Staats- und Regierungschefs findet kommende Woche von Freitag bis Sonntag im japanischen Hiroshima statt. Teilnehmer sind neben Gastgeber Japan die USA, Frankreich, Deutschland, Italien, Kanada und Großbritannien. Als Gastländer hat Japan, Indien, Brasilien, Indonesien, die Komoren als derzeitigen Vorsitzende der Afrikanischen Union, Vietnam, Australien, Südkorea und die Cook-Inseln eingeladen, die derzeit den Vorsitz der Gruppe der Pazifik-Inseln innehaben. Kanzler Olaf Scholz wird von seiner Frau Britta Ernst begleitet. Er fliegt anschließend nach Südkorea weiter. (Bericht von Andreas Rinke; redigiert von Hans Seidenstücker. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)
