«Zur Frage der Sicherheitskosten konnten sich die Schweiz und Frankreich nicht auf eine Kostenbeteiligung Frankreichs einigen», hiess es am Freitag vom Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) auf eine Anfrage von Keystone-SDA. Zuerst darüber berichtet hatte das Schweizer Radio und Fernsehen SRF.
Die zuständigen Behörden beider Länder stünden zu den verschiedenen Fragen im Zusammenhang mit dem G7-Gipfel weiterhin im Austausch. Dabei sei jedoch die Aussicht auf eine Beteiligung Frankreichs an den Sicherheitskosten gering, so das EDA.
Die Zusammenarbeit mit Frankreich sei gut gewesen. Frankreich habe insbesondere mit dem Einsatz von Gendarmeriekräften einen Beitrag zu den Sicherheitsmassnahmen geleistet. Und anders als beim G7-Gipfel 2003 in Evian seien diesmal keine ausländischen Staats- und Regierungschefs in der Schweiz untergebracht gewesen. Damals hatte Frankreich einen grossen Teil der Kosten übernommen.
Genf kritisiert Bundesrat
Noch am Mittwoch hatte die Genfer Staatsrätin Carole-Anne Kast das Vorgehen des Bundes bei den Verhandlungen mit Frankreich über die Kosten des G7-Gipfels kritisiert. Die Schweiz sei gegenüber dem Nachbarland zu wenig entschlossen aufgetreten, sagte sie im Interview mit der Westschweizer Wirtschaftszeitung «L'Agefi».
Nach Kasts Angaben beliefen sich die Ausgaben für Genf auf 31,6 Millionen Franken. Bern hatte zugesagt, 80 Prozent der Sicherheitskosten der betroffenen Kantone zu tragen. Die Kostenaufstellung liegt nach Angaben des EDA vom Freitag allerdings noch nicht vor.
Auf Beschluss von Bundesrat und Parlament unterstützte die Armee die Kantone Genf, Waadt und Wallis mit rund 4000 Soldatinnen und Soldaten im Assistenzdienst im Zusammenhang mit dem G7-Gipfel vom 15. bis 17. auf der französischen Seite des Genfersees.
mk/
(AWP)
