Anfang der Woche hatte Frankreichs Premier François Bayrou angekündigt, im Streit um den von ihm vorgelegten Sparhaushalt am 8. September im Parlament die Vertrauensfrage zu stellen. Erwartet wird der Sturz der Mitte-Rechts-Regierung von Bayrou, die in der Nationalversammlung keine Mehrheit hat.
«Alles blockieren»
Schon lange vor der Ankündigung des Premiers war in Frankreich ein Aufruf, am 10. September das ganze Land zu blockieren, auf wachsende Unterstützung gestossen. Obwohl weiterhin unklar ist, wer hinter dem Aufruf «Bloquons tout» (alles blockieren) steckt, stellte sich Frankreichs Linkspartei -anders als die Gewerkschaften - hinter den Appell. Die Sicherheitsbehörden sind wegen der angekündigten Proteste nach einem Bericht des Senders RMC bereits in Unruhe. Auch Schüler und Studenten könnten sich dem Protest anschliessen.
Der öffentliche Schuldenstand in Frankreich ist auf 114 Prozent des Bruttoinlandsprodukts angestiegen, womit Frankreich einer der Staaten im Euroraum mit der höchsten Schuldenquote ist. Bayrous Haushaltsplan sieht Einsparungen von 43,8 Milliarden Euro vor. Kritiker bemängeln, dass der Sparkurs einseitig zulasten einfacher Beschäftigter und Arbeitsloser geht und werfen Präsident Emmanuel Macron vor, Superreichen und grossen Industriekonzernen Milliardenvergünstigungen eingeräumt zu haben./evs/DP/he
(AWP)
