Der Sprecher der vorberatenden Kommission, FDP-Grossrat Alexandre Vonlanthen, verwies auf den Nationalrat, der jüngst den Vorrang von allgemeinverbindlichen Gesamtarbeitsverträgen (GAV) vor kantonalen Gesetzen im Bereich der Mindestlöhne akzeptiert habe. Der Ständerat wird sich zu einem späteren Zeitpunkt dazu äussern.

Volkswirtschaftsdirektor Olivier Curty betonte, dass die vollständig ausgearbeitete Gesetzesinitiative seiner Ansicht nach den Zugang zur Arbeitswelt für bestimmte Personengruppen erschweren würde.

Der 2023 von der Linken und den Gewerkschaften lancierte Text zielt darauf ab, im Beschäftigungs- und Arbeitsmarktgesetz einen obligatorischen Mindestlohn von 23 Franken pro Stunde zu verankern.

(AWP)