Auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA lobte SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi insbesondere den neu gewählten SVP-Bundespräsidenten Guy Parmelin. Auch für ihn seien die jüngsten Ankündigungen ein grosser Erfolg-

Das Verhandlungsmandat für ein rechtlich bindendes Abkommen wird den zuständigen Parlamentskommissionen nach Aussage Parmelins erst kommende Woche zur Konsultation vorgelegt.

Aeschi sagte dazu, er gehe nicht davon aus, dass das Mandat in diesem Prozess abgeändert werde. Entscheidend sei letztlich aber nicht das Mandat, sondern das Abkommen, das am Ende ausgehandelt werde, betonte er.

«Bundesrat schafft Tatsachen»

Am Zeitplan betreffend Verhandlungsmandat stören sich hingegen die Grünen. Der Bundesrat schaffe Tatsachen, wenige Tage bevor das Parlament überhaupt erst konsultiert worden sei, liess sich Parteipräsidentin Lisa Mazzone auf Anfrage zitieren.

«Die Schweizer Bevölkerung will weder billiges Hormonfleisch noch Chlorhühner auf ihren Tellern und keine Cybertrucks in den Quartieren», so Mazzone. Einen Deal auf Kosten von Konsumentinnen und Konsumenten und der Landwirtschaft akzeptierten die Grünen nicht.

«Wir fordern, dass das Verhandlungsmandat endlich veröffentlicht wird und alle Details geklärt werden, damit nicht nur die Milliardäre vom 'Team Switzerland', sondern die ganze Bevölkerung mitreden kann», erklärte die Grünen-Präsidentin weiter.

Auch bei der SP überwiegt die Skepsis. Zwar seien Zölle von 15 Prozent ein Schritt in die richtige Richtung. Diesen Schritt dürfe man aber nicht um jeden Preis gehen.

«Es kommt nicht in Frage, dass die Schweiz auf eine Digitalsteuer für Tech-Giganten oder auf den Schutz unserer Daten verzichtet, nur um den USA unter Präsident Donald Trump zu gefallen», unterstrich der Zürcher SP-Nationalrat Fabian Molina auf Anfrage. Unter anderem müsse die mögliche Verpflichtung kritisch geprüft werden, 200 Milliarden Franken in die USA zu verlagern. «Niemand kann heute abschätzen, welche Risiken damit verbunden wären.»

FDP will kritisch analysieren

Offene Fragen sieht auch die FDP, obwohl sie von einer guten Nachricht für die Schweiz spricht. Dies sei jedoch nur der Beginn eines langen Prozesses, der etwa zwei Jahre dauern werde, sagte FDP-Sprecher Christopher Ulmer der Nachrichtenagentur Keystone-SDA.

Es sei daher schwierig, die Ergebnisse zum jetzigen Zeitpunkt zu beurteilen, bevor die Verhandlungen überhaupt begonnen hätten, so der FDP-Sprecher. Die Partei werde zudem bestimmte Aspekte kritisch analysieren, fügte Ulmer hinzu, ohne jedoch dies näher auszuführen.

Die Position der Mitte habe sich nicht grundlegend geändert, sagte deren Parteipräsident Philipp Matthias Bregy auf Anfrage. Man begrüsse sowohl die Senkung auf 15 Prozent als auch, dass der Bundesrat nun in Verhandlungen über ein definitives Abkommen gehe.

«Wir machen das alles für die Arbeitsplätze. Letztlich wird man aber das fertige Abkommen beurteilen müssen», so der Walliser Nationalrat. Als positiv bezeichnete er, dass die Wirtschaft nun mehr Planungssicherheit habe.

Auch die Grünliberalen sehen in der Senkung der Zölle auf 15 Prozent eher einen ersten - wenn auch begrüssenswerten - ersten Schritt. So müsse es weitergehen, schrieb Parteipräsident Jürg Grossen auf X: «Ziel muss wie beim Klima aber auch hier netto-null sein.»

Erleichterung in der Wirtschaft

Gross ist die Erleichterung bei den Wirtschaftsverbänden. «Die rückwirkende Senkung der US-Zölle von 39 auf 15 Prozent entlastet die Wirtschaft deutlich», schrieb der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse. Schweizer Unternehmen hätten damit wieder gleich lange Spiesse wie die Konkurrenz aus den EU-/Efta-Staaten oder auch aus Japan. Mit dem Deal könnten «zahlreiche Arbeitsplätze in der Schweiz gerettet werden».

Es müssten nun rasch Verhandlungen über ein verbindliches Handelsabkommen mit den USA folgen, so Economiesuisse. Dem Bundesrat sollten nun keine Steine in den Weg gelegt werden.

Die Schweiz schneide nun besser ab als gewisse andere Länder, schrieb der Techindustrie-Dachverband Swissmem auf der Plattform X. Die klare und stabile Ausgestaltung der Massnahme schaffe Planungssicherheit für die Firmen, hiess es bei dem auf KMU der Maschinen-, Elektro- und Metallindustrie spezialisierten Verband Swissmechanic.

Zufrieden ist auch der Bauernverband. Seine Erwartungen bei der Vergabe von Kontingenten sowie seine Anforderungen an die Produktionsstandards seien erfüllt. «Wir erwarten, dass das so bleibt», sagte die Sprecherin Sandra Helfenstein der Nachrichtenagentur Keystone-SDA auf Anfrage. Zudem sei die Senkung der Zölle auf 15 Prozent für den Schweizer Käsesektor ein wichtiger Schritt.

mk/

(AWP)