Über den Wechsel von der gemeinsamen zur Einzelbesteuerung von Eheleuten abgestimmt wird am 8. März. Eine Allianz mit Mitte, SVP, EVP und EDU, Gewerbe- und der Bauernverband und IG Familie 3plus bekämpft die Individualbesteuerung. Das Parlament hatte sie mit knappem Mehr gutgeheissen.

Das Bundesgericht nannte die Heiratsstrafe bei den Steuern 1984 verfassungswidrig, und das anerkennt auch das Nein-Komitee. «Es besteht Handlungsbedarf, aber die Individualbesteuerung ist nicht die Lösung», sagte Mitte-Parteipräsident und Nationalrat Philipp Matthias Bregy (VS) am Dienstag in Bern vor den Medien.

«Der klassische Mittelstand»

Er warnte vor neuen Ungerechtigkeiten. Denn eine getrennte Besteuerung begünstige vor allem Doppelverdiener-Paare mit ähnlich hohen Einkommen. Stärker belastet würden hingegen Familien mit nur einem Verdienst oder mit einem tiefen Zweiteinkommen. «Der klassische Mittelstand», wie Bregy es nannte.

Seine Partei will die Heiratsstrafe unabhängig vom Familienmodell abschaffen, dabei aber Eheleute weiterhin gemeinsam besteuern. Über die entsprechende Volksinitiative debattiert zurzeit das Parlament. Der Nationalrat und der Bundesrat bevorzugen allerdings die Einzelbesteuerung, der Ständerat hat noch zu entscheiden.

Moderne Frauen wollten wählen, wie sie Familie und Beruf vereinen wollten, sagte SVP-Nationalrätin Monika Rüegger (OW). Mit der Individualbesteuerung gebe aber der Staat vor, welches Lebensmodell das richtige sei. «Er macht bestimmte Modelle teuer und unattraktiv.» Das sei ein Eingriff in die persönliche Freiheit und ein Rückschritt für die Frau.

Verzicht wegen Verantwortung

«Besonders problematisch» nennt Rüegger die Aufteilung der Kinderabzüge bei der Bundessteuer. Habe ein Vater oder eine Mutter keines oder nur ein tiefes Einkommen, falle die eine Hälfte des Abzuges weg. Damit bezahlten Ehepaare mit einem tiefen und einem kleinen oder gar keinem Zweiteinkommen mehr Steuern.

Barbara Stotzer-Wyss, Präsidentin der EVP Kanton Bern und Grossrätin, sprach von einer Familienstrafe. Verheiratete, die ganz oder teilweise auf eine Erwerbsarbeit verzichteten, täten dies nicht aus Bequemlichkeit, sondern aus Verantwortung. Denn sie kümmerten sich um Kindererziehung oder um pflegebedürftige Angehörige.

EDU-Nationalrat Andreas Gafner (BE) kritisierte die Ideologie hinter den individuellen Steuern. Die Ehe als Fundament der Familie solle als Lebens- und Wirtschaftsgemeinschaft entwertet werden, sagte er. Der familiäre Zusammenhalt solle geschwächt werden. «Die alleinstehende Person wird zum steuerlichen Mass für alle.»

Folgen für Familienbetriebe

Das Komitee warnt auch vor Folgen der Einzelbesteuerung für Familienbetriebe. Für viele Bauernbetriebe bedeute sie eine künstliche, jährlich neu zu verhandelnde Einkommens- und Vermögensaufteilung, sagte Bauernverbandspräsident und Mitte-Nationalrat Markus Ritter (SG).

In tausenden Betrieben sei es Alltag, dass eine Partnerin oder ein Partner ohne formellen Lohn mitarbeite, fügte Gewerbeverbandspräsident und Mitte-Ständerat Fabio Regazzi (TI) hinzu. Das sei eine Investition in ein gemeinsames Lebenswerk.

Etliche Kantone sind gegen die Individualbesteuerung, die sie nach einem Ja ebenfalls umsetzen müssten. Damit würden sie und die für sie passenden Lösungen, die Heiratsstrafe bundesgerichtskonform zu mildern, übersteuert, gibt das Komitee zu bedenken. Zudem hätten sie mehr Aufwand zu bewältigen wegen der zusätzlichen Steuerdossiers.

In Kantonen und Gemeinden falle die Individualsteuer viel stärker ins Gewicht, weil dort und nicht bei der direkten Bundessteuer die meisten Steuern bezahlt würden, führte Ritter dazu aus. Kantons- und Gemeindesteuern müssten auch bei tieferen Einkommen und auch für das Vermögen bezahlt werden.

Wie die Kantone die Vorlage konkret umsetzen, ist noch offen. Sie haben nach einem Ja bis zu sechs Jahre Zeit, ihre Systeme anzupassen. Zehn Kantone bekämpfen die Vorlage mit einem Kantonsreferendum, dem zweiten überhaupt in der Geschichte.

(AWP)