Die vom brasilianischen Gastgeber angestrebte Mindeststeuer für Milliardäre ist unter den G20-Ministern weiterhin umstritten. In dem am Donnerstag erwarteten Papier werde eine progressive Besteuerung gefordert, nicht aber explizit die Milliardärssteuer, sagten zwei mit den Plänen vertraute Personen der Nachrichtenagentur Reuters. Die Erklärung solle die Forderung enthalten, stärker gegen Steuervermeidung superreicher Personen zusammenzuarbeiten. Dafür sollten mehr Informationen und Praktiken untereinander ausgetauscht werden.
Brasilien hat sich den Kampf gegen die zunehmende Ungleichheit auf die Fahnen der diesjährigen G20-Präsidentschaft geschrieben. Kritiker monieren aber, dass Superreiche in dem südamerikanischen Land so gut wie keine Steuern zahlen und dies nun über internationale Abkommen geändert werden solle.
Einer Studie zufolge könnten durch die neue Steuer jährlich 250 Milliarden Dollar zusammenkommen. Die 2700 Milliardäre auf der Welt besitzen ein Vermögen von insgesamt fast 13 Billionen Dollar. Als Unterstützer der brasilianischen Pläne gelten unter anderem Frankreich und Spanien sowie Kolumbien und Südafrika.
Deutschland steht im G20-Kreis aber auf der Bremse. Finanzminister und FDP-Chef Christian Lindner hat sich klar gegen das Vorhaben ausgesprochen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sagte am Mittwoch, vermutlich rechne auch in Brasilien niemand mit einer baldigen Verständigung auf globaler Ebene. Auch die USA sind skeptisch.
Die meisten Länder der Welt hatten sich vor einigen Jahren nach mühsamen Verhandlungen auf eine Reform des Steuersystems verständigt - mit einer globalen Mindeststeuer für grosse Unternehmen und einer geänderten Verteilung der Steuereinnahmen besonders profitabler Weltkonzerne. Die Umsetzung stockt allerdings an zahlreichen Stellen, sodass es offen ist, ob die Reform am Ende wirklich kommt.
(Reuters)