Imhof entgegnete darauf im Interview: «Wir wollen keine Working Poor. Wenn wir es als Branche nicht schaffen, anständige Löhne zu bezahlen, haben wir auf dem Markt keine Zukunft.» Ein vom Bundesrat allgemeinverbindlich erklärter GAV sei ein Gesamtpaket, das nicht nur Mindestlöhne enthalte, sondern viele weitere Regelungen wie zusätzliche Ferien, 13. Monatslohn oder Aus- und Weiterbildung.
Die Gastrobranche sei zudem ein wichtiger Integrationsmotor, da viele Ungelernte mit geringen Sprachkenntnissen durch Weiterbildung rasch höhere Löhne erzielen könnten. Der Unterschied zu den kantonalen Mindestlöhnen sei in der Gastrobranche oft klein, im Kanton Neuenburg liege er sogar höher. «In der Realität sind die Löhne oft jetzt schon höher, weil wir sonst gar keine Fach- und Arbeitskräfte mehr bekommen würden», sagte Imhof weiter im «Blick».
Bevorstehende Debatte im Nationalrat
Hintergrund ist die bevorstehende Debatte im Nationalrat am 17. Juni. Bestimmungen in allgemeinverbindlich erklärten Gesamtarbeitsverträgen sollen künftig Vorrang vor kantonalen Mindestlöhnen haben. Würde die Vorlage umgesetzt, würden vom Volk bestätigte kantonale Mindestlöhne fallen, sofern der Bundesrat für die betroffenen Branchen den GAV als allgemeinverbindlich erklärt hat.
Die Mehrheit der vorberatenden Kommission befürwortet die Vorlage und betrachtet kantonale Mindestlöhne als einseitigen Eingriff in die sozialpartnerschaftliche Tradition. Die Minderheit tritt mit sozial- und staatspolitischen Argumenten an. Das Bundesgericht habe Mindestlöhne als verfassungskonform bezeichnet.
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(AWP)
