Am Samstag hatte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj Moskau aufgefordert, nach Genf zu kommen, um «ernsthafte, substanzielle und für alle Seiten sinnvolle» Gespräche zu führen. Nach der Aufnahme eines Dialoges in Abu Dhabi bleibt die Frage des Donbass und der territorialen Integrität der Ukraine der wichtigste Streitpunkt.

Russland, das in Genf durch Wladimir Medinski vertreten ist, bleibt auch nach vier Jahren Angriffskrieg bei seinen Maximalforderungen: Es setzt seine Angriffe auf die ukrainische Energieinfrastruktur unerbittlich fort und fordert die Einverleibung der gesamten Region Donbass in die Russische Föderation.

Kiew hingegen, angeführt von Chefunterhändler Rustem Umjerow, scheint bereit zu sein, eine Freihandelszone in diesem Teil des Landes in Betracht zu ziehen. Aber keine Lösung dürfe die territoriale Integrität des Landes beeinträchtigen, betont der ukrainische Aussenminister Andrij Sybiha derweil.

Viele im Westen bezweifeln, dass Russland zu einem echten Verhandlungsprozess bereit ist, solange der wirtschaftliche und militärische Druck auf das Land nicht grösser ist. «Wir sind noch nicht so weit», sagte etwa der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz im Vorfeld.

Diplomatischer Erfolg für die Schweiz

«Wir wissen nicht», ob Russland es ernst meint, räumte auch US-Aussenminister Marco Rubio am Samstag ein, während US-Präsident Donald Trump eher Druck auf Kiew als auf Moskau ausübt. Im Gegensatz zu den Gesprächen mit der Ukraine im vergangenen Dezember wird er in Genf nicht mit dabei sein: Die US-Delegation wird von Trumps Schwiegersohn Jared Kushner und von Steve Witkoff geleitet.

Für die Schweiz ist das Treffen in Genf ein diplomatischer Erfolg. Bundesrat Ignazio Cassis, der den Vorsitz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) innehat, «kann sich nicht erklären», warum Russland nun nach Genf kommt, ausser aufgrund seines jüngsten Besuches in Moskau. Seit dem Gipfeltreffen auf dem Bürgenstock in Nidwalden vom Juni 2024 hat Russland jegliche Verhandlungen in der Schweiz ausgeschlossen.

Dennoch steht die OSZE nicht im Vordergrund der Überlegungen für die Zeit nach dem Waffenstillstand. Cassis wünscht sich, dass die Organisation Beobachter entsenden kann, um einen Waffenstillstand zu überwachen, sobald dieser in Kraft tritt. Moskau begnügt sich damit, die Institution zu verspotten und ihre finanziellen Schwierigkeiten hervorzuheben.

Und der Westen behandelt das Thema derzeit nur unter dem Gesichtspunkt der Sicherheitsgarantien, um zu verhindern, dass Russland eine neue Offensive startet. Die vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron und dem britischen Premierminister Keir Starmer ins Leben gerufene «Koalition der Willigen» umfasst unterdessen mehr als 30 Länder, die bereit sind der Ukraine zu helfen.

Eine militärische Präsenz von Nato-Mitgliedsländern auf ukrainischem Territorium schliesst Russland weiterhin kategorisch aus.

Iranischer Minister bereits in Genf

Vor den Gesprächen am Dienstagnachmittag werden Kushner und Witkoff bereits am Vormittag Gespräche mit dem Iran über das Atomprogramm geführt haben. Der iranische Aussenminister Abbas Araghtschi traf bereits am Montag ein - und nahm an zahlreichen bilateralen Treffen teil, bevor der Dialog unter Vermittlung des Sultanats Oman begann.

Teheran erklärt sich zu einem Kompromiss hinsichtlich seiner Bestände an hoch angereichertem Uran bereit. Vorausgesetzt, Washington hebt die Sanktionen gegen die iranische Wirtschaft auf.

US-Präsident Trump möchte zahlreiche Themen angesprochen haben, darunter die innenpolitische Lage im Iran nach den jüngsten Massakern des Regimes an Protestierenden, denen mehrere zehntausend Menschen zum Opfer gefallen sind. Er hatte der Islamischen Republik mit Luftangriffen gedroht, falls Gefangene hingerichtet würden - wenige Monate nach jenen, die das iranische Atomprogramm geschwächt hatten.

Ein weiterer Streitpunkt ist der Wunsch Washingtons nach Rücknahme der iranischen Unterstützung für bewaffnete Gruppen im Nahen und Mittleren Osten, darunter die Hisbollah im Libanon. Auch fordern die USA eine Begrenzung der iranischen Raketenkapazitäten.

Die Iraner kündigten jedoch an, dass sie in Genf nur über das Atomprogramm verhandeln werden. Israel fordert, dass die Bestände an angereichertem Uran aus dem Iran entfernt werden. Mehrere Länder, darunter Russland, boten an, diese aufzunehmen.

Vor den israelisch-amerikanischen Angriffen auf seine Nuklearstandorte im Juni 2025 hatte der Iran Uran zu 60 Prozent angereichert. Das liegt weit über der Grenze, die in dem vor etwa zehn Jahren mit den Grossmächten geschlossenen Atomabkommen festgelegt wurde. Allerdings wurde dieses später von US-Präsident Trump wieder aufgekündigt.

(AWP)