Geplantes Milliarden-Sparpaket des Bundesrats ist stark umstritten

Die bürgerlichen Parteien begrüssen verschiedene Ausgabenkürzungen zwar mehrheitlich, aber nicht in dem vom Bundesrat und zuvor von einer Expertengruppe skizzierten Ausmass. Grundsätzliche Ablehnung gibt es von links-grüner Seite und von Branchenverbänden, die von den Ausgabenkürzungen betroffen wären.

Der Bundesrat wird die Vernehmlassungsergebnisse nun zur Kenntnis nehmen und voraussichtlich bis im Herbst eine entsprechende Botschaft ausarbeiten. Das Parlament könnte in der Wintersession mit der Beratung des Entlastungspakets beginnen. Falls dieses in irgendeiner Form durchkommt, dürfte danach das Volk bei einer Referendumsabstimmung das letzte Wort haben.

Die Nachrichtenagentur Keystone-SDA hat die aktuell bekannten Positionen wichtiger Parteien und Verbände zusammengefasst:

SVP: Die SVP begrüsst die Ausgabenkürzungen. Es brauche ein Entschlackungsprogramm für die Bundesausgaben, schreibt die Partei in einem Positionspapier. Wie die Vorschläge der Expertengruppe zeigten, sei eine Entlastung um rund fünf Milliarden Franken machbar. Die SVP teile diese Einschätzung grundsätzlich und begrüsse die Mehrheit der von ihr vorgeschlagenen Entlastungsmassnahmen. Insbesondere in den Ausgabengebieten Kultur und Freizeit, Umwelt und Raumordnung sowie internationale Zusammenarbeit sei eine Stabilisierung der Ausgaben angezeigt. Neben der Priorisierung der Ausgaben in den einzelnen Aufgabengebieten sei auch die Stabilisierung der Eigenausgaben aller Departemente, insbesondere im Personalbereich, dringend nötig. Nein sagt die SVP gemäss aktuellem Positionspapier zu Kürzungen bei der Landwirtschaft sowie beim Strassenverkehr. Einnahmenseitig muss laut der SVP nichts getan werden. Der Staat habe mehr als genug Geld.

SP: Die SP lehnt die Sparmassnahmen «vollumfänglich und vehement» ab. Sie wehre sich dagegen, dass höhere Verteidigungsausgaben mittels Kürzungen in Bereichen wie der Bildung, dem Umweltschutz, der Gleichstellung oder der sozialen Gerechtigkeit finanziert werden. Für die SP ist das Vorgehen des Bundesrats demokratiepolitisch problematisch, weil dieser Volks- und Parlamentsentscheide, die vor kürzester Zeit gefällt wurden, ignoriert habe. Wolle das Parlament die Ausgaben für die Armee erhöhen, müsse es eine einnahmeseitige Gegenfinanzierung sicherstellen. Ergänzend sei die Schuldenbremse endlich zu reformieren. Nur dann werde die SP einem neuen Paket zustimmen. Der vorliegende Entwurf sei «radikal, teuer und unsauber geplant» und bedeute einen «schmerzhaften Kahlschlag bei Kernaufgaben des Bundes».

DIE MITTE: Die Mitte erachtet Sparbemühungen des Bundes für unumgänglich, um die steigenden und politisch gewollten Mehrausgaben für die AHV und die Armee zu kompensieren. Sie warnt jedoch vor «unverhältnismässigen Einschnitten bei einzelnen Aufgabenbereichen». Das Kostenwachstum solle dort gebremst werden, wo die Budgets lange überproportional angestiegen seien. Ohne konkrete Posten zu nennen, behält sich die Partei vor, eigene Schwerpunkte zu setzen und die Sparvorschläge des Bundesrats - falls angezeigt - anders zu gewichten. Entgegen der Auffassung des Bundesrats vertritt die Mitte zudem die Haltung, dass für die Defizitbereinigung nebst den Sparbemühungen auch vertieft einnahmeseitige Massnahmen geprüft werden müssen. Beispielsweise solle die Einführung einer Finanzmarkttransaktionssteuer ernsthaft geprüft werden. Zudem sollten Steuerprivilegien für die höchsten Einkommen und die Steuerbefreiung für gewisse Kantonalbanken verschwinden. Prüfenswert sei zudem eine stärkere finanzielle Beteiligung des SBB-Segments Immobilien am Ausbau und Erhalt der Bahninfrastruktur.

FDP: Die FDP unterstützt die Idee, die Bundesfinanzen nachhaltig zu stabilisieren, und sie will die Schuldenbremse nicht umgangen sehen. Sie begrüsst das Vorgehen, in erster Linie bei den Ausgaben anzusetzen, und sie pocht auf eine konsequente Ausgabenkontrolle. Die Einnahmen des Bundes sprudelten, womit der Bund kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem habe. Nicht einverstanden sind die Freisinnigen denn auch mit einer höheren Besteuerung von Kapitalbezügen aus Vorsorgeeinrichtungen und argumentieren mit dem Vertrauen in das Vorsorgesystem. Sie richteten eigens eine Crowdlobbying-Plattform ein, um in der Vernehmlassung gegen die im Entlastungspaket vorgeschlagene Besteuerung von Guthaben aus der Altersvorsorge anzutreten. Wer in den vergangenen Jahrzehnten in die zweite und dritte Säule eingezahlt habe, habe vom Leichtsinn der heutigen Politikerinnen und Politiker nichts wissen können.

GRÜNE: Die Grünen kritisieren die Vorlage grundsätzlich und fordern den Bundesrat auf, gänzlich auf diese zu verzichten. Sie kritisieren insbesondere die «massiven Einsparungen» in den Bereichen Umwelt, Bildung und soziale Wohlfahrt, zugunsten einer «unvorsichtigen» Armeeaufstockung. Die Folgen davon seien verheerend. Die Umsetzung der Klimaziele sei damit akut gefährdet. Ohne weitere Investitionen in Hochschulen und Forschung werde die Schweiz ihre Position als Innovationsstandort verlieren. Ausserdem sei das Sparpaket zutiefst unsozial und betreffe insbesondere die Schwächsten der Gesellschaft: Asylsuchende, Behinderte und Hilfsbedürftige im Ausland. Insgesamt sei das Paket «Ausdruck einer rückwärtsgewandten und zukunftsfeindlichen Politik des Bundesrats». Die Grünen drohen bereits mit einem Referendum. Es seien über 25'000 Menschen bereit, Unterschriften gegen das Sparpaket zu sammeln.

GLP: Die Grünliberalen fordern bei den Sparmassnahmen des Bundes eine klare Prioritätensetzung. Sie kritisieren «die mangelnde Weitsicht» des Bundesrats in dieser Vorlage. Grössere Einsparungen im Umweltbereich, bei der internationalen Zusammenarbeit, der Stärkung des internationalen Genfs, im Bildungs- und Forschungsbereich sowie in der Jugend- und Sportförderung lehnt die Partei ab. Ja sagt die GLP zu kleineren Einlagen in den Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds (NAF). Die Kürzung soll insgesamt 250 Millionen statt wie bisher geplant 100 Millionen Franken betragen. Auch bei zahlreichen Subventionen könne verstärkt gespart werden. So schaffe beispielsweise der Pendlerabzug Anreize zur Übermobilität und belaste zugleich die Bundeskasse. Und auch bei der Bundesverwaltung sieht die GLP Sparpotenzial. So fordert sie marktübliche Vergütungen fürs Verwaltungspersonal.

KANTONE: Die Kantone sind äusserst unzufrieden mit dem skizzierten Sparpaket. Dass sie einen Teil der Ausgabenkürzungen mittragen müssten, ist in den Worten des Bundesrats indes «unvermeidlich». Die Konferenz der Kantonsregierungen (KDK) macht geltend, das Entlastungspaket gefährde die Innovationsfähigkeit der Schweiz, verlagere Kosten auf die Kantone und stelle Volksentscheide infrage. Viele der geplanten Massnahmen wollen die Kantone nicht akzeptieren, weil sie in ihren Augen nur dazu führen, dass Kosten direkt oder indirekt auf andere Staatsebenen oder in die Zukunft verschoben würden. Sauer stösst den Kantonen auch auf, dass sie nicht in die Vorarbeiten des Bundes einbezogen worden sind. Auf ihre Bereitschaft, mit dem Bund über Massnahmen zu sprechen, sei der Bundesrat nicht eingegangen. Der Bundesrat seinerseits signalisiert Dialogbereitschaft. Die Kantone sind nach Angaben der KDK bereit, mit Blick auf die Parlamentsvorlage zielführende und zwischen den Staatsebenen abgestimmte Massnahmen gemeinsam zu definieren.

GEWERKSCHAFTEN: «Unappetitlich» ist das Sparpaket in den Worten des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes (SGB). Der Sparkurs sei unnötig, volkswirtschaftlich falsch und für Bevölkerung und Bundespersonal eine Zumutung, und das gelte erst recht für das Entlastungspaket. Die Hauptprobleme der Schweizer Finanzpolitik sind laut dem SGB nicht Schulden und Defizite, sondern Überschüsse und ein Vermögensaufbau des Staates auf Kosten von Privathaushalten und Sozialversicherungen. Angesichts der 120 Milliarden Franken Eigenkapital von Bund, Kantonen und Gemeinden bräuchte es eine Anpassung der Schuldenbremse, sodass der Bund so viel ausgeben könne, wie er einnehme, und nicht strukturelle und unproduktive Überschüsse mache. Direkt und kurzfristig schade die Sparpolitik, etwa durch tiefere Beiträge an Hochschulen und eine verstärkte soziale Selektion beim Studium. Erst langfristig spürbar wären weniger Einlagen in den Bahninfrastrukturfonds. Aber irgendwann sei das Schienennetz marode und viele Züge verspätet.

KMU-GEWERBE: Der Schweizerische Gewerbeverband (SGV) begrüsst das Entlastungspaket. Er fordert eine konsequente Reduktion der Ausgaben und lehnt jegliche Erhöhung der Einnahmen entschieden ab. Eine nachhaltige Stabilisierung des Bundeshaushalts müsse durch eine effizientere Mittelverwendung erreicht werden, ohne die Wirtschaft und die Gesellschaft zusätzlich zu belasten. Nein sagt der SGV zu Kürzungen in der Berufsbildung und bei der indirekten Presseförderung, da diese Bereiche zentral für die wirtschaftliche Zukunft der Schweiz und die Meinungsvielfalt seien. Eine Erhöhung der Steuern auf Kapitalbezüge aus der zweiten und dritten Säule lehnt der Verband ab, da dies die private Vorsorge schwächen und die Wirtschaft belasten würde. Ebenso sei eine Reduktion der Bundesbeiträge an die AHV abzulehnen, da dies zu einer zusätzlichen Belastung der Unternehmen ebenso wie der Arbeitnehmenden führen würde.

ÖFFENTLICHER VERKEHR: Die Interessengemeinschaft öffentlicher Verkehr (IGÖV) lehnt Sparen beim regionalen Personenverkehr und bei der Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur vehement ab. Das Paket trage der gesellschaftlichen, volkswirtschaftlichen und umweltpolitischen Bedeutung von öffentlichen Verkehrsmitteln in der Schweiz nicht Rechnung. Das an der Urne angenommene Ziel, die Schweiz bis 2050 klimaneutral zu machen, könne nur mit einem geringeren Ausstoss von Treibhausgasen erreicht werden. Öffentliche Verkehrsmittel seien für die Dekarbonisierung wichtig. Kritisiert wird von der IGÖV der vorgeschlagene Verzicht auf die Förderung des Bahnverkehrs ins Ausland. Nicht nur Nachtzüge brauchten Förderung, sondern auch ambitiöse Projekte der SBB für neue Tagesverbindungen. Verzicht beantragt die IGÖV auch auf kleinere Einlagen in den NAF sowie den Bahninfrastruktur-Fonds (BIF).

STRASSENVERKEHR: Der Touring Club Schweiz (TCS) lehnt die Sparmassnahmen des Bundes bei Schiene und Strasse entschieden ab. Sowohl Strassen- als auch Schienenprojekte litten immer öfter unter Verzögerungen und Kostensteigerungen bei der Realisierung. Als Folge davon könnten die Verkehrsinfrastrukturen nicht mit der gestiegenen Nachfrage und dem Bevölkerungswachstum mithalten. Eine Ausgabenkürzung sei hier ein falsches Signal. Durch die geplante Kürzung der Einlage in den NAF steige das Risiko, dass der Mineralölsteuerzuschlag erhöht werden müsse. Des Weiteren lehnt der TCS auch die Kürzungen im regionalen Personenverkehr und die weiteren Massnahmen im Schienenverkehr ab.

WISSENSCHAFT: Eine Wissenschaftsallianz warnt vor einem Mittelabbau bei der Bildung - die Rede ist von mehr als 460 Millionen Franken im Jahr. Auch höhere Studiengebühren lehnt die Allianz ab. Dazu gehören Swissuniversities, der ETH-Rat, der Schweizerische Nationalfonds, die Akademien der Wissenschaften Schweiz sowie die Schweizerische Agentur für Innovationsförderung (Innosuisse). Die Allianz hält fest, dass der Fachkräftemangel durch die geplanten Sparmassnahmen weiter verstärkt würde. Auch der geplante Investitionsrückgang bei der Forschungs- und Innovationsförderung würde sich negativ auf die Schweizer Wirtschaft auswirken. Ein vom Bund eingesparter Franken bedeute einen volkswirtschaftlichen Verlust von bis zu fünf Franken. Der Nationalfonds wäre gezwungen, Forschungsprojekte abzuweisen, obwohl diese die Kriterien für wissenschaftliche Exzellenz erfüllten.

WEITERBILDUNG: Der Schweizerische Verband für Weiterbildung (SVEB) tritt mit Partnern gegen Sparvorschläge bei der Weiterbildung im Entlastungspaket an. In einem offenen Brief an den Bundesrat mahnt die Allianz, der vorgeschlagene Abbau von Investitionen in die Weiterbildung sei aus volkswirtschaftlicher und gesellschaftlicher Sicht hochproblematisch - zumal in der vom Parlament genehmigten BFI-Botschaft für die Jahre 2025 bis 2028 Weiterbildung strategische Priorität erhalten habe. Technologische Neuerungen, aber auch der Mangel an Fachkräften, erhöhten den Bedarf nach Weiterbildung. Die Allianz kritisiert aber auch die Streichung von Bundesmitteln für die Förderung der Grundkompetenzen - Lesen, Schreiben und Mathematik im Alltag. Die Kantone gewährleisteten dieses Angebot nicht allein, gibt sie zu bedenken.

LANDWIRTSCHAFT: «Keine Sparübung auf Kosten der Landwirtschaft», schreibt der Bauernverband. Die Bauern und Bäuerinnen trügen mit seit Jahrzehnten gleich hohen Bundesausgaben bei steigenden Anforderungen schon heute zu ausgeglichenen Staatsfinanzen bei. Angesichts der bereits tiefen bäuerlichen Einkommen fordert der Bauernverband den Bundesrat und das Parlament auf, auf das Sparen bei der Landwirtschaft zu verzichten.

UMWELT: Die geplanten Kürzungen träfen den Klima- und Naturschutz überproportional, schreibt die Umweltallianz mit Pro Natura, Bird Life Schweiz, WWF Schweiz, Greenpeace, Schweizerischer Energiestiftung (SES) und Verkehrsclub der Schweiz (VCS) und warnt vor gravierenden Folgekosten. Entsprechend fordert sie eine seriöse Abschätzung der Folgen der geplanten Kürzungen. Der Bundesrat wolle Massnahmen aus dem vor Kurzem beschlossenen CO2-Gesetz wieder abschaffen oder kürzen, etwa für das Gebäudeprogramm oder Busse und Schiffe mit alternativen Antrieben. Für klimafreundlicheres Wohnen würde damit so wenig ausgegeben wie seit 13 Jahren nicht mehr. Buslinien müssten aufgehoben, Regionalzüge eingestellt oder Preise im öffentlichen Verkehr erhöht werden. Und indem er die Finanzierung der Biodiversität kürzen wolle, breche der Bundesrat ein Abstimmungsversprechen. Gleichzeitig fordern die Verbände vom Bundesrat den Verzicht auf umweltschädliche Subventionen und Steuervergünstigungen, die dem Klima und der Natur schadeten.

WALD: Wald Schweiz, der Verband der Waldeigentümer, der Schweizerische Forstverein, die Forstunternehmer Schweiz, Fortbildung Wald und Landschaft sowie der Verband Schweizer Forstpersonal wehren sich gegen den Wald betreffende Sparvorschläge. Nach ihren Angaben soll bei den Verbundaufgaben von Bund und Kantonen im Rahmen der Umwelt-Programmvereinbarungen gekürzt werden. Ganz wegfallen sollen die Förderung im Bereich Bildung und Umwelt, die Unterstützung von Pilot- und Demonstrationsanlagen bei der Holzabsatzförderung und Entschädigungen an Zivildienst-Einsatzbetriebe. Kurse für Waldbesitzer, Landwirte und forstlich Ungelernte, die mit ihrer Tätigkeit einen unverzichtbaren Beitrag an die Erhaltung des Waldes leisteten, würden vom Bund nicht mehr unterstützt. Arbeiten im Wald gehörten zu den gefährlichsten Tätigkeiten. Es würden Anpassungen in Gesetzen (etwa Waldgesetz) aus rein finanzpolitischen Überlegungen vorgeschlagen, die einer fachlichen Prüfung nicht standhielten. Die relevanten Akteure seien nicht einbezogen worden.

FÜNFTE SCHWEIZ UND MEDIEN: Die Auslandschweizer-Organisation (ASO) sieht für Schweizerinnen und Schweizer im Ausland «unabdingbare Angebote» bedroht. Gelten würde dies insbesondere für die allgemeine Rechtsberatung und die Angebote für junge Auslandschweizer zur Stärkung ihrer Beziehungen zur Schweiz, wie die Winter- und Sommerlager. Auch die «Schweizer Revue», die über Volksabstimmungen informiert und zur Stärkung der Beziehungen zur Diaspora beiträgt sowie die Funktion des Bundesamtsblatts übernimmt, müsste ihre Ausgaben weiter reduzieren. Kürzungen könnten aber auch die Schweizerschulen im Ausland treffen. Die Streichung der Subvention für das SRG-Auslandangebot lehnt die ASO ebenso ab wie die SRG. Angesichts der weltpolitischen Lage sei es für einen demokratischen Rechtsstaat von grossem Interesse, ein qualitativ hochwertiges, unabhängiges und starkes Auslandangebot zu fördern, schreibt die SRG. Besonders in Krisenzeiten sei das Angebot gefragt.

(AWP)