Der politisch und rechtliche umstrittene Asyl-Deal war im April 2024 in Kraft getreten. Grossbritannien wollte irregulär eingereiste Migranten nach Ruanda abschieben. Ruanda sollte im Gegenzug Millionensummen für die Aufnahme der Migranten bekommen.
Doch die Labour-Regierung kündigte nach ihrem Wahlsieg 2024 das Abkommen auf. Darüber war Ruanda nach Darstellung seiner Rechtsvertreter von London aber nicht schriftlich informiert worden. Das Schiedsgericht hält diese Vorhaltungen für unbegründet.
Deal kostete 700 Millionen Pfund
Das Abkommen hatte Grossbritannien nach Angaben der heutigen Regierung rund 700 Millionen Pfund (rund 810 Millionen Euro) gekostet. Dafür seien aber nur vier Migranten auf eigenen Wunsch nach Ruanda geflogen worden. Der Asyl-Deal war schliesslich auch vom Obersten Gericht Grossbritanniens für unrechtmässig erklärt worden.
Dennoch sind solche Vereinbarungen weiter aktuell. Auch die EU will rechtliche Grundlagen für die Abschiebung von irregulären Migranten in Drittstaaten nach dem Ruanda-Modell schaffen./xx/DP/stw
(AWP)
