Berlin, 11. Mai (Reuters) - Auf dem Gipfel der Staats- und Regierungschefs des Europarats soll kommende Woche der endgültige Startschuss für den Aufbau eines Schadensregisters zum Ukraine-Krieg fallen. Das sagten deutsche Regierungsvertreter am Donnerstag in Berlin. Alle Staaten seien dann eingeladen, Schäden durch den russischen Angriff auf die Ukraine zu melden und sich an dem Schadensregister zu beteiligen, bei dem Deutschland Gründungsmitglied sei. Ziel des Registers ist die Dokumentation der Schäden, um die Informationen später in Gerichtsverfahren verwenden zu können. Die Vereinten Nationen hätten den Auftrag für ein solches Register erteilt, woraufhin der Europarat die Initiative ergriffen habe. "Der Europarat ist durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in einer guten Position, um ein Schadensregister aufzubauen", hieß es weiter.
An dem zweitägigen Gipfeltreffen des Europarats auf Island nehmen kommende Woche die 46 Länder des Europarates sowie zahlreiche Beobachter internationaler Organisationen und weiterer Staaten wie die USA und Kanada teil. Russland ist als früheres Mitglied nach dem Angriff auf die Ukraine ausgeschlossen worden. Auch Kanzler Olaf Scholz, der britische Premierminister Rishi Sunak, der französische Präsident Emmanuel Macron und die italienische Ministerpräsidentin Georgia Meloni würden an dem Treffen teilnehmen und dort sprechen, hieß es in Regierungskreisen. Es ist erst das vierte Treffen des Europarates auf Chefebene nach 1993, 1997 und 2005. Themen würden die Ukraine und die Stärkung des Europarates als Hüter der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit sein, hieß es in den deutschen Regierungskreisen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj werde für eine Ansprache zugeschaltet sein. (Bericht von Andreas Rinke; redigiert von Hans Seidenstücker. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)
