Über die beiden Volksinitiativen entscheiden Volk und Stände am 3. März. Die beiden Parolen wurden ohne Gegenstimmen beschlossen, wie die Partei am Samstag mitteilte.

Ebenfalls einstimmig sprachen sich die Delegierten laut der Mitteilung gegen den Ausbau von Autobahnen aus. «Mehr Strassen bedeuten nur eines: mehr Verkehr», schrieb die Partei auf X. Damit unterstützen die Grünen das Referendum gegen den im vergangenen Herbst vom Parlament verabschiedeten Autobahn-Ausbau. Die Abstimmung über diese Vorlage findet noch in diesem Jahr statt.

Energie und Medien

Weiter fassten die Delegierten die Ja-Parole zum Stromgesetz. «Das Gesetz ist zentral für die Energiewende und fördert insbesondere Solarstrom auf Dächern und die Stromeffizienz, also die beiden besten Lösungen für Natur und Umwelt», wurde der Zürcher Nationalrat Bastien Girod in der Mitteilung zitiert.

Ausserdem verabschiedeten die Grünen eine Resolution zur Förderung der Medienvielfalt. Der Druck auf den Journalismus nehme laufend zu, schrieben sie. Eine Senkung der Abgaben für Radio und Fernsehen erhöhe diesen Druck, anstatt die Medienvielfalt zu stärken. In ihrer Resolution fordern die Grünen vom Bundesrat den Verzicht auf einen Abbau bei der SRG auf dem Verordnungsweg sowie eine Diskussion über eine Stärkung der SRG.

Abtretender Präsident gibt sich kämpferisch

Der abtretende Präsident der Grünen, Balthasar Glättli, gab sich an der letzten Delegiertenversammlung unter seiner Leitung kämpferisch. «Bleiben wir mutig. Halten wir zusammen», sagte er laut Mitteilung. Es brauche die Grünen jetzt mehr denn je, und alle zusammen, so Glättli. «Mit 2023 liegt das heisseste Jahr hinter uns», sagte er. Und das nächste heisseste Jahr habe wohl begonnen.

Glättli zeichnete ein düsteres Bild der aktuellen Weltlage. Nicht nur das Klima und die Natur seien in der Krise, «Kriege und Konflikte prägen den Alltag unzähliger Menschen». Dass die Rechtsaussen-Parteien währenddessen vielerorts erstarken, bereitet Glättli ebenfalls Sorgen. Er betonte die Verantwortung der Grünen: «Mit dem zweitbesten Resultat unserer Geschichte stellen wir die zweitgrösste grüne Fraktion.»

Die Partei sei die Alternative zum technischen Grössenwahn mit einer Umweltpolitik, die die Natur und ihre Grenzen achte. Der scheidende Präsident betonte die Erfolge der letzten Legislatur, darunter die Gestaltung des Klimaschutz-Gesetzes und die Erkämpfung eines zeitgemässen Sexualstrafrechts.

(AWP)