Haushaltsurteil: Spürbare gesamtwirtschaftliche Effekte erwartet

Das Wirtschaftsministerium erwartet nach dem Karlsruher Haushaltsurteil spürbare Folgen für die gesamte wirtschaftliche Entwicklung. Könnten 60 Milliarden Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds sowie die Kredite aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds nicht genutzt werden, könnte das Bruttoinlandsprodukt um bis zu 0,6 Prozentpunkte weniger wachsen. Das ist das Ergebnis einer Simulation des Ministeriums, die der Deutschen Presse-Agentur in Auszügen vorliegt. Da allerdings offen ist, welche Massnahmen eventuell doch finanziert und welche gestrichen oder gekürzt werden, sind die tatsächlichen Auswirkungen unklar.