Das Aktionsbündnis freie Schweiz (ABF Schweiz) hat die seit vergangener Woche öffentlich einsehbaren Verträge des Bundes mit Covid-Impfstoff-Herstellern nach eigenen Angaben einer juristischen Analyse unterziehen lassen und präsentierte die Ergebnisse am Dienstag in Bern vor den Medien. Die Ergebnisse seien «erschütternd», hiess es in einer Mitteilung.

Obwohl der Zweck der Verträge «dem angeblichen Schutz der Gesundheit vor der Covid-Pandemie» gegolten habe, enthalte keiner der Verträge irgendwelche Verpflichtungen für die Hersteller, ein wirksames oder sicheres Produkt abzuliefern - im Gegenteil. Die Haftungsrisiken lägen einseitig beim Staat und bei den Steuerzahlern.

Verschärfte Haftung gefordert

Der Solothurner SVP-Nationalrat und Rechtsanwalt Rémy Wyssman, der die Offenlegung der Verträge juristisch erkämpft hatte, fordert, dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden und dass die Haftung für leitende und prüfende Kader der Bundesverwaltung verschärft wird. Er kündigte an, dazu in der kommenden Sondersession der eidgenössischen Räte Vorstösse mit entsprechenden Forderungen einzureichen.

Es stelle sich die Frage, ob der Bundesrat zwingende Grundsätze des Beschaffungsrechts verletzt und ob dieser dem Parlament wesentliche Inhalte dieser Verträge zu Unrecht unterschlagen habe, so das Aktionsbündnis weiter. Ausserdem stelle sich die Frage, ob der Bundesrat die Interessen der Schweizer Bevölkerung verletzt habe, indem er Steuergelder in der Höhe von über einer Milliarde Franken für Präparate bezahlte. Nicht geklärt sei zudem, ob gar Steuergelder veruntreut worden seien.

Spätestens beim Zeitpunkt der Beschaffung der Impfstoffe sei die Annahme einer lebensbedrohlichen Pandemie für die gesamte Bevölkerung falsch gewesen, behauptet das Aktionsbündnis. Denn 95 Prozent der an Covid-19 Verstorbenen seien über 65 Jahre alte oder vorerkrankte Menschen gewesen.

Der Bundesrat habe es vorgezogen, «die Bevölkerung durch Vortäuschen falscher Sicherheit, Wirksamkeit und Notwendigkeit - insbesondere zur Tatsache des experimentellen Charakters der Covid-Präparate - wider besseres Wissen in die Irre zu führen», kritisiert das Aktionsbündnis, das nach eigenen Angaben für Selbstbestimmung und Rechtsstaatlichkeit der Schweiz eintritt.

Das BAG hatte am vergangenen Donnerstag die ungeschwärzten Verträge mit den Herstellerfirmen veröffentlicht.

BAG: Ziel der Impfstoff-Strategie erreicht

Auf Anfrage von Keystone-SDA verwies das Bundesamt für Gesundheit (BAG) auf den Prüfbericht der parlamentarischen Oberaufsicht, in dem festgestellt wurde, dass die Schweiz in der Pandemie in der Lage gewesen sei, die Versorgung der Schweizer Bevölkerung mit den besten und neuesten auf dem Markt verfügbaren Impfstoffen zu gewährleisten.

Bei der Impfstoffbeschaffung während der Covid-19-Pandemie sei es für den Bund wichtig gewesen, «die Bevölkerung mit den neuesten und besten verfügbaren Impfstoffen versorgen zu können».

Alle Impfstoffe, die der Bund zur Anwendung empfohlen habe, hätten über eine Zulassung des Schweizerischen Heilmittelinstituts Swissmedic verfügt. Dieses habe die Impfstoffe auf Wirksamkeit und Sicherheit geprüft, stellte das BAG weiter fest.

Der Bund habe sicherheitshalber viel Impfstoff beschafft, sodass die ganze Bevölkerung jederzeit mit den aktuellsten Impfstoffen hätte versorgt werden können. Um Ausfallrisiken aufzufangen, seien Impfstoffe verschiedener Hersteller beschafft worden.

mk/

(AWP)